Mönchengladbach. Beängstigende 18 Millionen Euro zusätzlich (!) fehlen bei den Hilfen zur Erziehung im aktuellen Haushalt für 2023. Diese Prognose wurde den Vertretern im Jugendhilfeausschuss durch Sozialdezernentin Dörte Schall vorgestellt. Ein Antrag der CDU, diese erschreckenden Zahlen für den Gesamthaushalt in den Folgeausschüssen zu beraten, wurde durch SPD, Grüne und FDP abgelehnt.
„Die im Haushalt bereitgestellten Finanzmittel in Höhe von 63.338.528 Euro sollen auf einen Betrag von 81,6 Millionen Euro steigen, so dass ein Defizit in Höhe von 18,44 Millionen Euro zu erwarten ist. Das sind dramatische Zahlen, die von der Sozialdezernentin gut begründet wurden. Die Ampel-Mehrheit will allerdings nicht erklären, welche Bereiche dafür Einsparungen vornehmen müssen. Woher soll das fehlende Geld kommen, wo muss eingespart werden? Die erheblichen Auswirkungen auf alle künftig zu treffenden Entscheidungen im städtischen Haushalt sind daher dringend auch in den Folgegremien (Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Wirtschaft, Hauptausschuss und Rat) zu behandeln“, sagt CDU-Ratsfrau Petra Heinen-Dauber, Sprecherin im Jugendhilfeausschuss.
„Daher haben wir einen Antrag gestellt, der abgelehnt wurde, weil man diese wichtige Diskussion anscheinend nicht öffentlich führen möchte“, so Heinen-Dauber. „Die Hilfen zur Erziehung sind ein wichtiges Instrument für die Bevölkerungsstruktur in Mönchengladbach, uns wurde auch die dringende Notwendigkeit dargestellt. Aber uns fehlt die Prioritätensetzung im Gesamthaushalt. Welcher Bereich muss verzichten, um die 18 Millionen Euro einzusparen? Die Bürger in Mönchengladbach haben ein Recht zu erfahren, welche Maßnahmen nicht zeitnah umgesetzt werden können und welche Zuwendungen eingespart werden müssen, um die Löcher im Haushalt zustopfen“, so Heinen-Dauber.
