Oberhausen/Rhein-Ruhr. Der Oberhausener CDU-Chef und Vorsitzende der Mittelstandsunion Ruhr (MIT) Wilhelm Hausmann ist enttäuscht und entsetzt über die unnachgiebige Haltung der Ampel-Mehrheit im Bundestag, die den Gesetzentwurf von CDU/CSU zur Beibehaltung der ermäßigten Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie abgelehnt hat. „Es ist eigentlich gar nicht zu erklären, wie man so starrsinnig sein kann“, kommentierte Hausmann nach der Entscheidung. „Die Blockadehaltung der Regierungsparteien schadet massiv unsere Wirtinnen und Wirten, die sich gerade erst mit zum Teil größten persönlichen und finanziellen Anstrengungen über die Corona-Krise gerettet haben.“
Vor allem im Revier und in Städten wie Oberhausen gehe das Betriebssterben in der Gastrobranche womöglich weiter, fürchtet der CDU-Politiker. „Der Preisschock für alle Gäste ist garantiert. Die Inflation wird weiter angeheizt, die Lebens- und Standortqualität weiter geschwächt.“
Die unionsgeführte Bundesregierung hatte den Umsatzsteuersatz auf Speisen in der Gastronomie mit dem Corona-Steuerhilfegesetz im Juni 2020 auf 7 Prozent befristet ermäßigt. Statt diese Ermäßigung angesichts der weiterhin sehr angespannten Lage der Gastronomie nun dauerhaft festzuschreiben, hat die Ampel den entsprechenden Gesetzentwurf der Union endgültig abgelehnt.
Hinzu kommt: Die Speisepreise in der Gastronomie sind seit Januar 2020 um 20 Prozent gestiegen. Mit der Erhöhung der Umsatzsteuer zum neuen Jahr dürften die Preise um weitere 12 Prozent steigen. Hausmann geht deshalb davon aus, dass auch in unserer Stadt sich noch mehr Menschen das Feierabend-Bier oder die Pizza schlichtweg nicht mehr leisten können. „Eine Steuererhöhung zum 1. Januar 2024 wäre eine Katastrophe für die Betriebe – mit fatalen Folgen für die Gesellschaft und ihre Ausgeh-Kultur. Hoffentlich lenkt die Ampel doch noch ein.“
