Bochum/Brüssel/Berlin/Düsseldorf. „Es wird höchste Zeit, Viktor Orban die Grenzen aufzuzeigen. Man muss den Mut haben, künftig mehr das Instrument der verstärkten Zusammenarbeit zu nutzen und Ungarn damit außen vorhalten. Auch der Entzug des Stimmrechts muss auf der Agenda bleiben. Putin-Trolle dürfen nicht die EU blockieren“, so reagierte der nordrhein-westfälischen CDU-Europaabgeordnete Dennis Radtke auf die Blockade-Haltung des ungarischen Ministerpräsidenten gegenüber einer Asylreform beim beim EU-Gipfel.
Orban kündigte weiterhin an auch weitere Ukraine-Hilfen nicht mittragen zu wollen. Der informelle EU-Gipfel findet derzeit im spanischen Granada statt. Orban kündigte erneut Widerstand gegen eine Reform der EU-Migrationspolitik an. Am Rande des Treffens der 27 Staats- und Regierungschefs kritisierte er die Pläne für eine solche Reform. Laut Orban gebe es keine Einigung beim Thema Migration. Orban fügt an, dass Polen und Ungarn „rechtlich vergewaltigt“ worden seien.“
CDU-Politiker Dennis Radtke anschließend: „Es ist immer wieder Orban, der bei Kompromissen in die Speichen greift. Auch wenn es hier eine Mehrheitsentscheidung ist, die Europäische Union darf künftig den Launen und Spielchen des Autokraten Orbans nicht mehr hilflos ausgeliefert sein.“
