Düsseldorf. Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller ist seit dem 2. November dieses Jahres drei Jahre im Amt. Selten zuvor war politisches Handeln so stark geprägt von Krisen und externen Einflüssen mit globaler Tragweite. In seiner Bilanz-Pressekonferenz hat das Stadtoberhaupt auf diese herausfordernden drei Jahre zurückgeblickt und einen Ausblick auf die nächsten beiden Jahre seiner Amtszeit gegeben.
Die diesjährige Pressekonferenz fand im Club MTV im PSD Bank Dome in Rath statt. “Dieser Ort steht für die Sportstadt Düsseldorf, die Solidarität unserer Gesellschaft und die Nachhaltigkeit unserer Events. Hier spielt unsere DEG, hier stehen wir zusammen – auf den Rängen und als Stadtgesellschaft. Zu sehen war das beim Benefizkonzert der Toten Hosen für die Erdbebenopfer in der Türkei und Syrien. Hier kamen über 2 Millionen Euro zusammen. Der Club MTV ist nach den MTV Music Awards geblieben”, so Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller.
Die MTV Awards hätten dieses Jahr in Paris stattfinden sollen. Sie wurden abgesagt. Der brutale Angriff der Hamas auf Israel hat die Welt erschüttert. Und auch in Düsseldorf sind die Auswirkungen des 7. Oktobers spürbar. “‘Nie wieder’ wurde auf brutale Weise ins Jetzt geholt”, so Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller: „Es gilt, jetzt Haltung zu zeigen. Wir stehen unverrückbar an der Seite Israels. Es gilt, jüdisches Leben in Düsseldorf zu schützen.“
2021: Zu Beginn seiner Amtszeit musste OB Keller die Amtsgeschäfte unter den strengen Corona-Auflagen managen. Es galt, die Gemeinschaft zusammenzuhalten und die Ausbreitung des Virus zu unterbinden. Besonderen Fokus legte der OB dabei auf die Unterstützung der lokalen Wirtschaft und besonders betroffenen Branchen. Gleichzeitig mussten die Funktionen der Stadt aufrechterhalten werden.
2022: Am 24. Februar 2022 hat Russland die Ukraine überfallen und so Europa und die europäischen Werte erschüttert. Düsseldorf stand sofort bereit, um Geflüchtete aus der Ukraine unterzubringen. Unzählige Spenden wurden hier vor Ort, aber auch in unserer Partnerstadt Czernowitz verteilt. “Wir haben 10.000 Päckchen für Czernowitz gepackt, eine beeindruckende Leistung, die mich stolz auf unsere Stadt macht. Das war ein sichtbares Zeichen für unsere gelebte Solidarität”, so OB Keller.
In der Folge des Krieges gab es eine Energiemangellage. Durch ein effizientes Krisenmanagement konnte das mit dem Städtetag vereinbarte Ziel, 20 Prozent Energie einzusparen, sogar überschritten werden. Zudem galt es, die großen Industrieunternehmen an einen Tisch zu bringen und die städtische Energieversorgung krisenfest aufzustellen. Dies ist nachhaltig gelungen.
2023: Das Jahr 2023 war ein Jahr des Aufbruchs. Die letzten Corona-Restriktionen fielen erst im Februar. „Die Bürgerinnen und Bürger hatten großen Nachholbedarf an Restaurant-, Konzert- und Eventbesuchen. Das hat sich auch bei den Invictus Games gezeigt“, so OB Keller: „Wir haben hier einen absoluten Rekord in der Geschichte der Spiele aufgestellt.”
Vor Ort in und um die Arena waren 140.000 Zuschauerinnen und Zuschauer, 21 Fernsehstationen haben 431 Millionen Haushalte in 67 Nationen erreicht. 800 Journalistinnen und Journalisten waren für die Düsseldorfer Invictus Games akkreditiert.
“Mir war es wichtig, den Geist der Spiele, den Respekt für einander als Lebensgefühl in die Stadt zu transportieren. Das ist gelungen. Mit den Invictus Germany 2024 wird uns dieser Spirit erhalten bleiben”, so der OB.
2024: Neben Großevents wie der Eröffnung der Handball-WM und fünf Spielen der UEFA Euro 2024 steht das kommende Jahr im Zeichen des Wachstums. Kluge und mutige Investitionen, die Förderung der Wirtschaft und die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger stehen klar im Fokus. “Während viele ihre Investitionen stoppen, weiten wir unser Engagement aus”, so Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller: “Bei uns fließt mehr als jeder zweite Euro in die Bildung. Wir bauen Schulen aus und neu, entsiegeln ihre Schulhöfe und machen die entsprechende Infrastruktur zukunftssicher.”
Dabei stehen digitale Endgeräte und Breitbandanschlüsse im Fokus. Die im Jahr 2023 initiierte Wohnungsbauoffensive wird 2024 mit Hochdruck vorangetrieben. Auf städtischen Flächen liegt der Fokus klar auf 100 Prozent bezahlbaren Wohnraum. “Wir sind verlässlicher Partner der Wirtschaft und sorgen für alles, was Menschen benötigen. Ein Dach über dem Kopf, eine gute Arbeitsstelle und Lebensqualität in der Stadt”, so der OB.
2025: Im Jahr 2025 werden viele der bis dato initiierten Klimaprojekte sichtbar. Im Haushalt stehen seit 2021 jährlich 60 Millionen Euro für den Klimaschutz. Zu den Projekten und Maßnahmen gehören: die Solaroffensive, der Ausbau des Fernwärmenetzes, die energetische Sanierung städtischer Gebäude und die Umrüstung der Beleuchtung auf LED. Auf dem Weg zur Klimahauptstadt 2035 steht die Landeshauptstadt Düsseldorf bereits 2025 ganz im Zeichen der Nachhaltigkeit. Dabei setzt Düsseldorf auch auf die Inovationskraft der ansässigen Unternehmen. “Gutes Klima bedeutet nicht nur ökologische Nachhaltigkeit, sondern auch die stetige Förderung und Neuansiedlung von Unternehmen, um die Lebensqualität Düsseldorfs zukunftssicher zu gestalten”, so OB Keller.
SICHERHEIT & SAUBERKEIT
Die personelle Aufstockung des OSD ist voll im Plan. Seit 2021 bereits um 90 Stellen auf derzeit 211. Das Projekt Sicherheit in der Innenstadt (SIDI) konnte nach 18 Monaten erfolgreich abgeschlossen werden. Die Anzahl schwerer Delikte konnte im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 30 Prozent gesenkt werden. Die Maßnahmen der Sauberkeitsoffensive wurden umgesetzt und sind verstetigt.
STADTENTWICKLUNG
Die Entwicklung der Stadt geht stetig voran. Allein an der Königsallee werden Investitionen von über einer Milliarde Euro getätigt. Projekte wie das Le Coeur werden in Zukunft das Bild der Stadt nachhaltig verändern. Das Projekt Benrather Rochade ist voll im Plan. Die in diesem Jahr vorgestellte Wohnungsbauoffensive wird mit Hochdruck vorangetrieben und hat unter der konsequenten Anwendung der Werkzeuge des Baugesetzbuches das Potential Flächen für 8000 Wohneinheiten bis 2030 zu schaffen. Der am 15. Juni 2023 vom Stadtrat beschlossene Opernneubau wird das Stadtbild signifikant verändern. Der Zeitplan der Stadtverwaltung sieht vor, dass der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf im ersten Quartal 2024 über den Bedarf einer Interimsspielstätte abstimmt und im zweiten Quartal 2024 die Auslobung des Architekten- und Ingenieurwettbewerb beschließt.
VERKEHR/MOBILITÄT
220 Millionen Euro werden in den nächsten zwei Jahren in das Thema Mobilität neu denken investiert. Darunter viele Einzelprojekte wie die Luegallee. Zentraler Baustein des Radverkehrs sind die Radleitrouten. Die Nord-Süd-Achse (Radleitroute 1) wurde aktuell beschlossen und verläuft mit einer Länge von über neun Kilometern durch Düsseldorf. Allein für dieses Projekt werden 22 Millionen Euro investiert. 2025 sollen die Arbeiten abgeschlossen sein. Parallel laufen die Planungsarbeiten für die zwölf Kilometer lange West-Ost-Verbindung, Radleitroute 2. Der Ausbau der MobilitätStationen wird weiter vorangetrieben. Bis 2030 sollen insgesamt 100 für unterschiedliche Bedarfe eingerichtet werden. Schwerpunkt sind zunächst die Innenstadtbezirke 1, 2, 3 und 4. Dort wird ein engmaschiges, leistungsstarkes Netzwerk für neue Mobilitätsformen entstehen, die auf das Ziel der besseren Intermodalität und Multimodalität ausgerichtet sind. Etwa 40 Prozent sollen in den umliegenden Stadtbezirken entstehen. Insgesamt wurden bereits acht MobilitätStationen eingerichtet.
UMWELT/KLIMA/NACHHALTIGKEIT
Auch in den Jahren 2024 und 2025 werden weiterhin 60 Mio. Euro pro Jahr zur Verfügung gestellt. Die Solaroffensive zeigt Wirkung. Mit Solardächern auf dem Rochusclub, dem Tanzsportclub Rot-Weiß und dem PV-Faltdach auf dem Klärwerk Süd werden 1,2 Millionen Kilowattstunden Strom aus erneuerbarer Erzeugungsanlage gewonnen.
Seit Abschaffung der Umweltspuren am 1. März 2021 unterschreitet die Landeshauptstadt Düsseldorf konsequent den Grenzwert für Stickstoffdioxid (NO2) von 40 µg/m³. Hierzu trägt in besonderer Weise das Projekt VinDUS (Verkehrsinformation und Dynamische Umweltsensitive Verkehrssteuerung) bei. Das vom Bund geförderte Modellvorhaben wird auf der Merowinger- und der Corneliusstraße angewandt. Seit Mai 2023 wird das System im Realbetrieb auf der Straße genutzt. Dieselfahrverbote sind kein Thema mehr. Düsseldorf ist nicht nur Landeshauptstadt, sondern auch Ladehauptstadt. Derzeit gibt es 1200 öffentlich zugängliche Ladepunkte. Davon 100 Schnellladepunkte. Es liegen Anträge für weitere 600 Ladepunkte vor, auch die Schnelladeinfrastruktur wird mit Hochdruck ausgebaut.
Düsseldorf setzt konsequent auf Mehrweg bei Großveranstaltungen. Das war in diesem Jahr auf der Rheinkirmes ein voller Erfolg.
Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller hat das hochkomplexe Projekt zur Zukunft der Abfallwirtschaft 2021 ins Leben gerufen. Vorbehaltlich der Gremienbeschlüsse – ist dann sichergestellt, dass es ab dem 1. Januar 2025 eine neue Form der Zusammenarbeit zwischen der Landeshauptstadt und einem versierten, erfahrenen und leistungsstarken privaten Partner geben wird. Die Abfallwirtschaft wird zukunftssicher aufgestellt für die nächsten 20 Jahre mit besserem Recycling, zusätzlichen Beiträgen zum Klimaschutz, einem zeitgemäßen System zur Qualitätssicherung und klaren Endschaftsregelungen.
WIRTSCHAFT
Die Landeshauptstadt betreibt mit hohem Engagement Ansiedlungsprozesse. So konnten beispielsweise das japanische Unternehmen Rakuten Symphony aus dem Bereich Connectivity, die US-Firma Boston Scientific aus dem Bereich Medizintechnik und das Forschungszentrum der koreanische Firma HD Hyundai Europe aus dem Bereich Greentec für Düsseldorf gewonnen werden.
Mit Blick in die Zukunft wird das Bebauungsplanverfahren für die Open-Air-Fläche auf dem Parkplatz P1 der Messe vorangetrieben. Ein wichtiger Baustein für die Ergänzung des Angebots von Veranstaltungsflächen in Düsseldorf und positiven Auswirkungen auf die Stadt und insbesondere auf Wirtschaft und Tourismus.
DIGITALISIERUNG
Die Verfügbarkeit von Breitbandanschlüssen (100Mbit/s) ist mit 98 Prozent nahezu flächendeckend. Die LHD betreibt jetzt mit hohem Engagement den Ausbau von Glasfaser. Hierzu wird sich die Landeshauptstadt an der net.Düsseldorf GmbH beteiligen. Mitte 2023 konnte die Quote von verfügbarem Glasfaser bereits von 5 auf 18,3 Prozent gesteigert werden. Allein im ersten Halbjahr 2023 konnten 22.000 Haushalte angeschlossen werden. Parallel wird das 5G-Netz ausgebaut. Der erstmals in Düsseldorf durchgeführte Ausbau von Litfaßsäulen mit entsprechenden 5G-Antennen wird mit Hochdruck betrieben. Derzeit sind 63 Säulen am Netz, insgesamt sollen es 150 werden. Und auch die Verwaltung der Stadt wird digitaler. Zur Umsetzung der Digitalisierungsoffensive, die Anfang des kommenden Jahres beschlossen wird, hat die LHD die Gründung einer Digital-Gesellschaft vorbereitet. Diese 100-prozentige Tochter der Landeshauptstadt wird Düsseldorf zukunftsfähig machen.
