Köln/Düsseldorf/Berlin. Die FREIEN WÄHLER Nordrhein-Westfalen kritisieren scharf den ungehinderten Auftritt des Taliban-Funktionärs Abdul Bari Omar in einer Kölner DITIB-Moschee sowie jüngsten Äußerungen des Auswärtigen Amtes zu diesem Vorfall
Die FREIEN WÄHLER NRW äußerten schon gestern ihre Besorgnis und ihr Unverständnis über den ungehinderten Auftritt eines hochrangigen Taliban-Funktionärs, trotz fehlenden Visums für Deutschland, in einer Kölner Ditib Moschee. Diese Handlung werfe ernsthafte Fragen zur Sicherheit und zur Einhaltung der Einreisebestimmungen auf. „Es ist äußerst beunruhigend, dass eine Person, die nicht einmal über ein Visum verfügt, ungestört in unserem Land auftreten kann“, sagte zuerst Maximilian Gerdes, Mitglied der FREIEN WÄHLER in Münsterland. „Der Besuch dieses Funktionärs ist nicht nur ein Verstoß gegen unsere Einreisevorschriften, sondern auch ein potenzielles Sicherheitsrisiko für die Bürgerinnen und Bürger.“
Nach den jüngsten Äußerungen des Auswärtigen Amtes zum Auftritt von Abdul Bari Omar positionierte sich NRW-Landesvorsitzender Ralf Krings auch schon gestern klar zu dem Fall: „Wir weisen darauf hin, dass Informationen über diese Reise bereits am 10. Oktober 2023 in einem ausführlichen Brief an das Amt sowie an zahlreiche andere Behörden übermittelt wurden! Wir fordern daher eine umfassende Untersuchung, wie diese Reise und der Auftritt des Taliban-Vertreters in Deutschland möglich waren, obwohl entsprechende Warnungen vorgelegt wurden. Als politische Gruppierung, die sich für die Sicherheit und das Wohl unserer Gesellschaft einsetzt, sind wir der Ansicht, dass eine transparente Aufklärung dieser Angelegenheit von höchster Bedeutung ist. Es ist entscheidend, dass solche Vorfälle in Zukunft verhindert werden, um die Sicherheit „und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unseren Behörden zu gewährleisten. Wir Freie Wähler stehen für einen konsequenten Einsatz im Kampf gegen den Terrorismus und für die Wahrung der demokratischen Werte unseres Landes.“
Scharfe Kritik an der DITIB und der Politik in Köln kam auch gestern von Torsten Ilg, Vorsitzender der Freien Wähler im Bezirk Mittelrhein und Köln: „Kölns Oberbürgermeisterin Reker hat immer wieder am Dialog mit der extremistischen DITIB festhalten wollen. Ich habe das häufig kritisiert, zuletzt beim Streit um das „Muezzin-Projekt“ in Köln. Jetzt ist das Maß endgültig voll. Nicht nur Frau Reker, alle demokratischen Parteien sollten umgehend diesen Dialog in Köln beenden. Die Ehrenfelder Moschee muss auch liberalen muslimischen Gemeinden voll zugänglich gemacht werden.
Kritik an Kölner CDU
Ilg sieht diesen Kölner „Kungelei“ mit der DITIB auch als ein Problem der CDU: „Die von der Kölner CDU-Bundestagsabgeordneten Serap Güler heute geäußerte Kritik an dem Skandal, ist leider nur eine „Einzelmeinung“ innerhalb der Kölner CDU und somit unglaubwürdig. Über Jahre hat hinweg haben sich die Verantwortlichen der Kölner CDU mit der DITIB arrangiert. Der ehemalige Kölner CDU-Oberbürgermeister Fritz Schramma war einer der großen Befürworter der Ehrenfelder Großmoschee unter der Trägerschaft der DITIB. Diese Kungelei mit religiösen Extremisten rächt sich jetzt bitterlich. Wir Freie Wähler glauben nicht daran, dass Integration auch ohne Assimilation funktionieren kann. Liberale Muslime müssen stattdessen vom Staat gestärkt werden. Wir fordern die Nutzung der Großmoschee durch die liberalen Muslime. Gegen die DITIB sollte hingegen ein Verbotsantrag gestellt werden.“
Heute verschärften die FREIEN WÄHLER NRW ihre Kritik an dem Taliban-Auftritt und bisherigen Reaktionen. So sei „die Verurteilung dieses Auftritts auf das Schärfste durch das Auswärtige Amt ist ein wichtiges Statement, jedoch möchten wir darauf hinweisen, dass Informationen über diese Reise bereits am 10. Oktober 2023 in einem ausführlichen Brief an das Amt sowie an zahlreiche andere Behörden von Diaspora-Aktivisten übermittelt werden wurden“.
Die Tatsache, dass trotz dieser vorhergehenden Informationen, eine solche Mitteilung herausgegeben wurde, werfe dringende Fragen auf. „Wir fordern daher eine umfassende Untersuchung, wie diese Reise und der Auftritt des Taliban-Vertreters in Deutschland möglich waren, obwohl entsprechende Warnungen vorgelegt wurden“, sagt Maximilian Gerdes. „Als politische Gruppierung, die sich für die Sicherheit und das Wohl unserer Gesellschaft einsetzt, sind wir der Ansicht, dass eine transparente Aufklärung dieser Angelegenheit von höchster Bedeutung ist. Es ist entscheidend, dass solche Vorfälle in Zukunft verhindert werden, um die Sicherheit und das Vertrauen der Bürger in unseren Behörden zu gewährleisten.“
So stehen die FREIEN WÄHLER für einen konsequenten Einsatz im Kampf gegen Terrorismus und für die Wahrung der demokratischen Werte unseres Landes: „Wir werden diesen Fall weiterhin aufmerksam verfolgen und uns für einen klaren und verantwortungsvollen Umgang mit dieser Angelegenheit einsetzen.“
