Kamp-Lintfort. Die Linksfraktion in Kamp-Lintfort lehnt den Haushalt für 2024 ab. Die Verwaltung kann mit mehr Schulden und keinen Innovativen Ideen für die Stadt die Fraktion nicht überzeugen. Eine neue Steuererhöhung droht!
„Wir als Linksfraktion fragen uns bei diesem Haushalt, wie man als Opposition einer so schlechten Finanzplanung zustimmen kann? Ob es beim Wohnungsbau oder Umweltschutz geht, kein wirklicher Vorschritt, sondern ein weiter so der aktuellen Lage“, meint Sidney Lewandowski, Fraktionsvorsitzender, dazu.
Nach Meinung der Fraktion ist der Wohnungsmarkt am Tiefpunkt und wird durch private Investoren dominiert. Es werden nur Häuser zum Kaufen gebaut oder viel zu teure Wohnungen zur Miete angeboten. Eine bezahlbare Wohnung ist immer schwieriger zu finden. Eigentum der Stadt wird verscherbelt und durch private Investoren teuer verkauft. Das will die Linksfraktion verhindern und möchte eigene kommunale Wohnungen bauen. Das Geld wäre da, nur die Stadt verzockt sich z.B. beim Rathauscenter.
„Ein weiterer gravierender Punkt ist die Kinder- und Jugendpolitik der aktuellen Stadtspitze. Es wird auf Bedürfnisse nicht eingegangen, sondern lieber Jugendliche mit Lautsprechern verjagt. Die Kinderarmut ist seit Jahren alarmierend hoch. Doch kostenloses Schulessen oder eine bessere Unterschätzung der Tafel wird es auch 2024 nicht geben“, sagt Lewandowski weiter zum Haushalt.
Die drohende Steuererhöhung der Grundsteuer B ist nach Meinung der Fraktion ein Unding bzgl. der Hinsicht von steigenden Preisen für die Bürgerinnen und Bürgern. Die Stadt kann und darf nach Ansicht der Linksfraktion ihre Anwohner nicht weiter belasten.
„Denn schon jetzt wissen viele Menschen nicht mehr, wie sie Ihr Leben bestreiten sollen. Hohe Energiepreise und das immer teurere Einkaufen belasten die Bevölkerung sehr. Die Stadt sendet mit den drohenden Erhöhungen klar das falsche Signal“, erklärt Lewandowski abschließend zum Thema Haushalt.
