Geldern/Kreis Kleve. Dr. Stefan Berger MdEP war Gast der CDU-Kreistagsfraktion bei ihrer Sitzung auf Haus Ingenray in Geldern-Pont. Migration sieht er als das zentrale Thema der Europawahl im nächsten Jahr
Kreis Kleve. „Es sind schwierige Zeiten, in denen wir gerade leben“, eröffnete Dr. Stefan Berger seinen Bericht über die aktuelle Arbeit im Europaparlament. Der Europaabgeordnete für den Niederrhein gehört der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP/Christdemokraten) an und war jetzt Gast in der letzten Sitzung des Jahres der CDU-Kreistagsfraktion Kleve. Getagt wurde im gerade denkmalgerecht sanierten Haus Ingenray in Geldern-Pont, Tagungs- und Begegnungsstätte des Historischen Vereins für Geldern und Umgegend.
Berger sprach die zahlreichen Konflikte an, die sich aktuell vor den Toren Europas, aber auch auf dem Kontinent selbst abspielen und appellierte an die Geschlossenheit der EU. Aus deutscher Sicht, so Berger, müsse man sich „ernsthaft kümmern“ um die innere Sicherheit und die wirtschaftliche Stärke des Landes. Mit Blick auf die aktuell schwierige Lage in der Ukraine betonte er die dringende Notwendigkeit, das Land weiter zu unterstützen. „Wir müssen der Ukraine helfen, damit Putin für seinen Krieg und die Gewalt nicht belohnt wird.“
Sorge bereitete ihm auch der Krieg in Israel und der zunehmende Antisemitismus hierzulande. Hoffnungen setzt Stefan Berger in die EU-Asylrechtsreform. „Wir müssen jetzt handeln“, sagte er und nannte mit der „extrem grenzwertigen“ Wohnraumsituation und der immer schwieriger werdenden Versorgung von Flüchtlingen zentrale Probleme.
Durch den Ukrainekrieg gestörte Lieferketten, hohe Inflation und Energiekosten bei gleichzeitig abgeschalteten Atomkraftwerken – all das bedrohe den Standort Deutschland als größtes Industrieland der EU, so Berger. Zu viel und zu langsame Bürokratie tue ein Übriges, um Investoren und Unternehmen zu vertreiben.
Für die im kommenden Jahr anstehende Europawahl appellierte er ein „gutes Wahlprogramm“ in schwieriger Ausgangslage vorzulegen. Eine besondere Herausforderung sah Berger darin, Bürgerinnen und Bürger für den Gang zu den Wahlurnen zu motivieren. Im Mittelpunkt des Wahlkampfs – dies sah Paul Düllings, Vorsitzender der Kreistagsfraktion ebenso – dürfte zweifellos die Migration und alle mit ihr verbundenen Probleme und Folgen auch und ganz besonders in den Kommunen stehen.
