Düsseldorf. Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf hat den Haushalt für das Jahr 2024 mit einem geplanten Jahresergebnis von -312,8 Millionen Euro verabschiedet.
Aufgrund von Einmaleffekten im aktuellen Haushaltsjahr 2023 wird ein gutes, positives Jahresergebnis erwartet. Dies führt prognosebedingt zu einer weiteren Erhöhung der Ausgleichsrücklage auf über 500 Millionen Euro. Durch eine Entnahme aus der Ausgleichsrücklage in Höhe des negativen Jahresergebnisses von -312,8 Millionen Euro, wird planerisch ein fiktiv ausgeglichener Haushalt in 2024 erzielt.
Die Ausgleichsrücklage reduziert sich damit voraussichtlich auf 215,9 Millionen Euro und wird sich ohne weitere Gegensteuerungsmaßnahmen im Jahr 2025 aufzehren. In diesem Fall muss die allgemeine Rücklage in Anspruch genommen werden und der Haushalt 2025 wird genehmigungspflichtig durch die Bezirksregierung.
Zu den wesentlichen Erträgen des Etats 2024 gehören die Gewerbesteuer mit veranschlagten 1.388,7 Millionen Euro (Vorjahr 1.075,0 Millionen Euro), der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer mit 419,5 Millionen (Vorjahr 418,5 Millionen Euro) und die Grundsteuer A und B mit 152,4 Millionen Euro (Vorjahr 151,0 Millionen Euro).
Für soziale Leistungen stehen 768,4 Millionen Euro und für den Bereich Kinder, Jugend und Familienhilfe 694,1 Millionen Euro zur Verfügung. Davon sind für den Betrieb von Kindertageseinrichtungen 387,4 Millionen Euro vorgesehen. Auf den Bereich Kultur und Wissenschaften entfallen rund 204,5 Millionen Euro.
Für Personalaufwendungen fallen 854,8 Millionen Euro an, die Versorgungsaufwendungen betragen 66,6 Millionen Euro, die Landschaftsumlage beläuft sich auf 311,4 Millionen, die Gewerbesteuerumlage auf 108,7 Millionen. Zur Erreichung der Klimaziele sind Mittel in Höhe von 65,8 Millionen Euro vorgesehen.
Die Kosten der Unterkunft und Heizung von rund 178,6 Millionen Euro werden durch die Kostenerstattung des Bundes mit 112,2 Millionen Euro teilweise refinanziert.
Das Investitionsvolumen erreicht im Haushaltsjahr 2024 mit 739,2 Millionen Euro ein Rekordniveau. Diese Investitionen fließen vor allem in Schulen (Bau, Kauf, Ausstattung 329,5 Millionen Euro), in den ÖPNV mit 87,6 Millionen Euro (darunter 51,1 Millionen Euro für den Bau der Stadtbahnlinie U81), in das Straßen- und Wegenetz 75,0 Millionen Euro (davon 13,4 Millionen Euro für Radwegenetze) sowie in Hochwasserschutzmaßnahmen (28,2 Millionen Euro). Zudem sind für den Neubau und die wertverbessernden Maßnahmen bei Kitas (27,4 Millionen Euro) sowie für den Rettungsdienst und die Feuerwehr (zusammen 25,9 Millionen Euro) angesetzt.
Der Höchstbetrag der Kredite, der zur Liquiditätssicherung in Anspruch genommen werden darf, ist unverändert auf eine Milliarde Euro festgesetzt. Darüber hinaus ist zur Finanzierung beschlossener Investitionen für 2024 eine zusätzliche Kreditaufnahme von 534,9 Millionen Euro am Kreditmarkt vorgesehen.
