Düsseldorf/Rhein-Ruhr. Kfz-Steuer und Mineralölsteuer werden erhoben, um Straßen zu bauen und instand zu halten. Da landwirtschaftliche Fahrzeuge mehr als 90 Prozent des Kraftstoffs im Forst, auf Acker, Grünland und Hofstellen verbrauchen, wurde bisher ein Teil der Mineralölsteuer vom Einkaufspreis rückvergütet und keine Kfz-Steuer erhoben.
Die Landwirte in Nordrhein-Westfalen sehen den durch die Bundesregierung geplanten Wegfall der Subventionen des Agrardiesels als weiteren Angriff auf die Landwirtschaft in Deutschland. Regionale Produkte aus Deutschland sind nicht mehr wettbewerbsfähig, wenn andere Länder, wie beispielsweise China, mit deutlich günstigeren Produkten auf den heimischen Markt drängen. Durch die weltweiten Transportketten ist der CO2-Fußabdruck dieser Produkte jedoch deutlich höher als bei regionalen Produkten.
Mit dieser Entscheidung würde nach Ansicht der FREIEn WÄHLER NRW das Hofsterben auch in Nordrhein-Westfalen weiter beschleunigt, vor allem werden kleine und mittelgroße Betriebe betroffen sein. Die Teuerungsrate für Transport und Lebensmittel droht weiter zu steigen und die flächendeckende Versorgung mit hochwertigen Produkten aus der heimischen Landwirtschaft wird gefährdet.
„Es ist bezeichnend für die Ampel, dass ein Prozent der arbeitenden Bevölkerung zehn Prozent des Haushaltsdefizits des Bundes tragen sollen. Das ist ein geplanter Kollateralschaden eines gesamten Wirtschaftszweiges“, so der agrarpolitische Sprecher Heinrich Steggemann der FREIEN WÄHLER Nordrhein-Westfalen und führt weiter aus, „statt die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft zu stärken, wird diese damit zerstört“.
Die FREIEN WÄHLER Nordrhein-Westfalen fordern die Bundesregierung daher auf, die Streichung des Agrardiesels und die Besteuerung landwirtschaftlicher Fahrzeuge zu überdenken und die Entscheidung zurückzunehmen.
