Rhein-Kreis Neuss. Der geschäftsführende Kreisvorstand von DIE LINKE Rhein-Kreis Neuss gab heute bekannt, die Partei im Januar geschlossen zu verlassen. Nach Ansicht von Monika Zimmermann, Falk vom Dorff und Steffen Gremmler bleibe die Arbeit in Fraktionen und kommunalen Strukturen „davon weitgehend unberührt“. Die Gründe zu diesem Schritt führen sie in einem Erklärungs-Schreiben an die Mitglieder auf. Zur Meinungsfindung und wegen der Transparenz veröffentlicht LokalKlick das Schreiben ungekürzt:
Wir verlassen DIE LINKE
Liebe Genossinnen und Genossen,
in den letzten Wochen und Monaten hatten sich die Diskussionen über einen Umbruch innerhalb unserer Partei immer stärker zugespitzt. Die Debatten über die Ausrichtung der Partei wurden dabei immer schärfer, destruktiver und vor allem unsolidarischer. Besonders auf Bundes- und Landesebene haben die Vorsitzenden beider Ebenen, sowie wichtige Funktionäre innerhalb der Partei, einen von uns gewünschten konstruktiven Austausch nicht nur vermissen lassen, sondern bewusst vermieden. Die Pluralität, die man sich einst stolz auf die eigene Fahne geschrieben hatte, wurde aufgekündigt.
Essenzielle Inhalte, die uns früher bewegt hatten, unser politisches, ehrenamtliches und teilweise auch hauptamtliches Engagement in den Dienst der Partei DIE LINKE zu stellen, sind in den letzten Jahren immer weiter in Frage gestellt, marginalisiert oder sogar bewusst bekämpft worden. Auf den letzten Parteitagen und mit dem zuletzt beschlossenen EU-Wahlprogramm und den dazu einhergehenden Debattenbeiträgen, besonders des Bundesvorstandes, wird immer deutlicher, dass die alte programmatische Haltung der Partei zum Frieden nicht mehr gewünscht ist. Die Art der Debattenführung zeigt dazu deutlich, dass man innerhalb der Partei DIE LINKE nicht mehr willkommen ist, sollte man auf eben jene programmatische Haltung Wert legen und diese im Diskurs verteidigen wollen. Die immer stärkeren Bestrebungen innerhalb der Partei und der Vorstände die Soziale-Frage identitätspolitisch beantworten zu wollen sorgen zudem dafür, dass man, im Fokus auf ein elitäres, urbanes, aktivistisches Akademiker-Milieu, sich immer stärker von den Bedürfnissen und Wünschen der klassischen Linken-Wählerschichten entfernt und an Vertrauen verliert. Eine in unseren Augen schwerwiegende fortdauernde Fehlentwicklung. Im Weiteren sind Wahlergebnisse und ihre Ursachen, wenn überhaupt, nicht ausreichend analysiert worden. Auch Kritik an dieser Vorgehensweise des Bundes- und Landesvorstandes wurde meist abgeschmettert, ignoriert oder sogar gezielt bekämpft. Dabei wurde der generelle Diskurs innerhalb der Partei immer stärker bewusst verengt und unliebsame Kritik verächtlich gemacht. Ein weiteres Signal an die Kritiker innerhalb der Partei, dass sie in den eigenen Reihen der Linken nicht mehr gewünscht sind. All diese Entwicklungen sind für uns nicht mehr tragbar.
Die Neusser Ortsverbandssprecherin hatte unsere Partei bereits aus ähnlichen Gründen vor kurzem verlassen. Wir haben uns nach langer Überlegung dazu entschieden denselben Schritt zu gehen. Aus Respekt vor vielen engagierten und verdienten Mitgliedern an der Basis im Kreis- und im Ortsverband Neuss und damit eine ordentliche Übergabe der Geschäfte stattfinden kann werden wir im Laufe des Januar 2024 austreten, um eben jenen Kreis- und Ortsverbänden bis dahin eine geregelte Weiterarbeit zu ermöglichen. Unsere ehrenamtlichen kommunalen Arbeiten als Sachkundige Bürger oder Mandatsträger werden wir weiter in unseren Fraktionen und kommunalen Strukturen unverändert fortsetzen und uns weiterhin nach bestem Wissen und Gewissen für unsere Wählerinnen und Wähler einsetzen.
Wir danken vielen Mitgliedern innerhalb der LINKEN für ihr Vertrauen und die Zusammenarbeit innerhalb der letzten Jahre und für viele wichtige Erfahrungen und schöne gemeinsame Momente.
Mit freundlichen Grüßen
Monika Zimmermann (Kommiss. Kreissprecherin Neuss)
Falk vom Dorff (Kommiss. Kreissprecher Neuss)
Steffen Gremmler (Kommiss. Schatzmeister, Sprecher OV Neus
