Mülheim an der Ruhr. Der Mülheimer Landtagsabgeordnete Rodion Bakum (SPD) und der Bundestagsabgeordnete Sebastian Fiedler (SPD) erklären zum Demonstrationszug der Mülheimer Landwirte am Montag: “Wir haben Verständnis für die Demonstrationen der Landwirte und bedanken uns für den wirklich angenehmen und fachlich spannenden Austausch. Die Argumente nehmen wir in die Diskussion in unseren Gremien mit.”
Bakum führt nach dem Austausch mit den Landwirten weiter aus, dass Landwirtschaft einen hohen Stellenwert und Kompetenzen auf allen politischen Ebenen hat: “Wir können die Landwirtschaft auf allen Ebenen ganzheitlich unterstützen. Der Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr hat die Kompetenz, zur Flächenentwicklung und Grundsteuer A – wir haben den höchsten Hebesatz der umliegenden Städte – Entscheidungen zu treffen. Die Ernährungssicherheit ist im Krisenfall gefährdet, Mülheimer Landwirte könnten allenfalls etwa ein Zehntel der Mülheimer Bevölkerung mit Lebensmitteln versorgen. Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat in der vergangenen Wahlperiode in der Enquetekommission “Gesundes Essen. Gesunde Umwelt. Gesunde Betriebe” zahlreiche Vorschläge erarbeitet, die aus der Schublade geholt werden müssen.”
Unterstützung für den ganzheitlichen Ansatz erhält Bakum vom Mülheimer Bundestagsabgeordneten Sebastian Fiedler: “Die Diskussion um die Steuerrückerstattung beim Agrardiesel ist der aktuelle Anlass, jedoch steht die Landwirtschaft seit vielen Jahren unter Druck – daran haben auch die Unions-Landwirtschaftsminister zwischen 2005 und 2021 nichts geändert. Wir diskutieren kontrovers innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion. Im Gespräch mit den Landwirten müssen wir auch feststellen, dass die in diesem Jahr stattfindende Europawahl entscheidend für die Zukunft der Landwirtschaft ist. Ein solidarisches, wettbewerbsstarkes Europa stärkt die Landwirtschaft mit Milliarden-Förderungen und internationalen Freihandelsabkommen, die soziale und ökologische Standards anheben. Ein gespaltenes Europa der Nationalregierungen schadet der Landwirtschaft.”
Fiedler und Bakum rufen gemeinsam dazu auf, die Landwirtschaft von der Kommune bis zur Europäischen Union auf allen politischen Ebenen ganzheitlich zu unterstützen.
