Neukirchen-Vluyn/Stuttgart/Berlin. Anlässlich des Dreikönigstreffens am 6.1.2024 in Stuttgart hielt die „Allianz für Freiheit“ (AFF) „einen Protest gegen die grüne Wohlstandsvernichtung ab“. Gemeinsam mit dem ehemaligen Thüringer Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich positionierten sich einige Liberale gegen die Politik der Bundesregierung. Ziel des Protests war es, die FDP-Funktionäre von der Notwendigkeit einer politischen Wende zu überzeugen und eine Neuausrichtung der Partei, zurück zu echten liberalen Werten, einzuleiten. Zu der AFF gehört u.a. auch der Stellv. Vorsitzende der FDP Neukirchen-Vluyn, Arne Czerwinski.
Die „Allianz für Freiheit“ (kurz AFF) ist eine von der FDP unabhängige Bewegung, die sich für liberale/freiheitliche Politik einsetzt, sich aktuell aber noch hauptsächlich aus den Mitgliedern der Partei zusammensetzt. Initiiert wurde die Gruppe von einigen FDP-Mitgliedern, die mit der Ampel-Koalition unzufrieden sind. Die Organisation ist unabhängig von der FDP und setzt sich für liberale, kapitalistische und marktwirtschaftliche Werte innerhalb der EU ein. Ziel ist es mehr Freiheit und Selbstbestimmung für den Menschen zu erreichen. Die Mitglieder der Gruppe verteilen sich über ganz Deutschland. Ziel ist nun die Gründung eines Vereins, welcher die Tagespolitik kritisch kommentiert. Gerade Letzteres ist der liberal eingestellten Initiative sehr wichtig. Insbesondere bei Themen wie der Migrations-, der Energie-, der Sozial- und der Familienpolitik sieht die Allianz deutlichen Handlungsbedarf.
Thomas Kemmerich, der ehemalige Ministerpräsident von Thüringen, unterstützte die Gruppe bei ihrem Protest gegen die grün gefärbte Politik, anlässlich des Dreikönigstreffens der FDP in der Stuttgarter Oper. Wirtschaftsminister Robert Habeck und Landwirtschaftsminister Cem Özdemir sind aus der Sicht der AFF nicht weiter tragbar. Die Mitglieder bezeichnen die von der Regierung geplanten Sparmaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft als nicht hinnehmbar und fordern eine ersatzlose Streichung. Außerdem zweifeln sie an den Kompetenzen Habecks. Besonders negativ fiel Habeck durch Aussagen wie diese auf: „Die sind vielleicht nicht automatisch insolvent, sondern hören nur auf zu verkaufen.“ Darüber hinaus fordert die AFF langfristig auf Kernkraftwerke zusetzen.
Auch die SPD-Innenministerin wird von der AFF kritisiert. So wirft die Gruppierung Nancy Faeser Arbeitsverweigerung vor, da diese bei den Themen Linksextremismus und Abschiebung nicht klar durchgreifen will. Und gerade weil sich die Gruppe bislang hauptsächlich aus FDP-Mitgliedern zusammen setzt, richtet sich auch Kritik gegen FDP-Minister: „Finanzminister Christian Lindner hat sich bei der Haushaltsplanung und seiner Kritik gegen die Demonstrationen der Landwirte verrannt und muss seinen Kurs umkehren“ – so ein offizielles Statement der AFF als Antwort auf eine Aussage von Finanzminister Lindner beim Dreikönigstreffen der FDP am 06.01.24.
Weiter lehnt der Verein das Selbstbestimmungsgesetz grundlegend ab: „Es gibt zwei Geschlechter. Man kann sich sein Geschlecht nicht aussuchen und auch nicht wechseln. Ein liberaler Justizminister (Marco Buschmann) darf so ein Gesetz nicht unterstützen.“
In Zukunft plant die „Allianz für Freiheit“ weitere Proteste und wird regelmäßige Inhalte auf allen Social-Media-Kanälen produzieren sowie weiter über Pressemitteilungen informieren.
