Mainz/Rhein-Ruhr. Zwei Jahre nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine steht eine deutliche Mehrheit der Deutschen hinter der militärischen Unterstützung der Ukraine. Nach 51 Prozent im Januar sprechen sich jetzt 62 Prozent dafür aus, dass die europäischen Staaten dem Land mehr Waffen und Munition liefern sollen. 32 Prozent sind dagegen (Jan: 42 Prozent ‒ Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils “weiß nicht”). Diese Einschätzung geht quer durch fast alle Parteianhängergruppen, lediglich unter den AfD-Anhängern (81 Prozent) lehnt eine klare und unter den BSW-Anhängern (57 Prozent) eine knappe Mehrheit mehr Waffen und Munition für die Ukraine ab.
Eher geteilte Meinung herrscht in der Frage, ob die Ukraine auf von Russland besetzte Gebiete verzichten sollte, wenn damit der Krieg beendet werden kann. 43 Prozent befürworten dies, 44 Prozent meinen, die Ukraine sollte weiter für die Befreiung dieser Gebiete kämpfen.
Einen Angriff Russlands auf weitere Länder befürchten 46 Prozent. 45 Prozent gehen davon aus, dass der Krieg auf die Ukraine begrenzt bleiben wird.
Aggression Russlands: Eher mit militärischer Stärke begegnen
50 Prozent sind der Meinung, dass der Westen Russland eher mit militärischer Stärke dazu bewegen kann, weniger aggressiv aufzutreten, darunter Mehrheiten in den Anhängerschaften von SPD, CDU/CSU, Grünen und FDP. Insgesamt 35 Prozent halten politische Zugeständnisse an Russland für zielführender, darunter die meisten Anhänger von AfD und BSW. Während gut die Hälfte der Befragten im Westen (53 Prozent) auf militärische Stärke setzt, sieht das im Osten nur gut ein Drittel (35 Prozent) so. 49 Prozent der Befragten dort sind für politische Zugeständnisse (Westen: 31 Prozent).
Fast drei Viertel: Mehr Geld für die Bundeswehr
Mehr Ausgaben für Bundeswehr und Verteidigung befürworten 72 Prozent der Befragten, auch wenn dadurch in anderen Bereichen eingespart werden muss (dagegen: 23 Prozent). Im April 2023 fiel die Zustimmung hierfür mit 59 Prozent noch geringer aus (dagegen: 34 Prozent). Dass Deutschland sich mit den europäischen Verbündeten auch ohne die USA selbst verteidigen kann, hält eine große Mehrheit für sehr wichtig (59 Prozent) oder wichtig (32 Prozent). Nur für 9 Prozent ist das nicht so wichtig oder überhaupt nicht wichtig.
Projektion: Wenig Bewegung
Nach deutlicheren Veränderungen Anfang Februar zeigen sich die Projektionswerte jetzt eher stabil. Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die SPD unverändert auf 15 Prozent, die Union mit leichten Einbußen auf 30 Prozent (minus 1) und die Grünen leicht verbessert auf 14 Prozent (plus 1). Die FDP bliebe bei 4 Prozent und die AfD bei 19 Prozent (beide unverändert). Die Linke könnte einen Punkt zulegen auf 4 Prozent und das “Bündnis Sahra Wagenknecht” müsste einen Punkt abgeben und würde 5 Prozent erreichen. Die anderen Parteien lägen zusammen bei 9 Prozent (unverändert), darunter keine Partei, die mindestens drei Prozent erreichen würde. Von den politisch realistischen Bündnissen würde es damit reichen für eine Koalition aus CDU/CSU und SPD sowie für eine Koalition aus CDU/CSU und Grünen.
Top Ten: Christian Lindner rutscht auf Tiefstwert
Bei der Beurteilung der nach Meinung der Befragten zehn wichtigsten Politikerinnen und Politikern nach Sympathie und Leistung (“Was halten Sie von?”) liegt Verteidigungsminister Boris Pistorius weiterhin mit großem Abstand auf Platz eins. Er wird auf der Skala von +5 bis -5 mit einem Durchschnittswert von 1,6 (Feb. I: 1,6) eingestuft. Auf Platz zwei kommt Hendrik Wüst mit 0,7 (0,7) und mit Platz drei beginnt bereits der Negativbereich: Markus Söder wird mit minus 0,3 (0,1) bewertet, Annalena Baerbock mit minus 0,5 (minus 0,6), Friedrich Merz mit minus 0,6 (minus 0,4) und Robert Habeck mit minus 0,6 (minus 0,6). Auf Platz sieben liegt Sahra Wagenknecht mit minus 1,1 (minus 0,7), danach folgen Olaf Scholz ebenfalls mit minus 1,1 (minus 1,1) und Christian Lindner, der mit minus 1,3 (minus 0,8) auf seinen persönlichen Tiefstwert fällt. Schlusslicht bleibt Alice Weidel mit minus 2,7 (minus 2,5).
Wirtschaftslage: Mehr als zwei Drittel sehen Abwärtstrend
Die wirtschaftliche Lage in Deutschland halten 40 Prozent für schlecht, für 49 Prozent ist sie teils gut/teils schlecht und nur 10 Prozent – so wenige wie seit 14 Jahren nicht mehr – beurteilen sie als gut.
Auch die Konjunkturaussichten erscheinen trübe: 69 Prozent rechnen damit, dass es mit der Wirtschaft zurzeit eher abwärts geht, 28 Prozent erwarten wenig Veränderung und lediglich 2 Prozent eine positive Entwicklung. Ihre eigene wirtschaftliche Situation beschreiben aber die meisten Befragten weiterhin als gut (53 Prozent; teils/teils: 36 Prozent; schlecht: 10 Prozent).
Eine Mehrheit von 60 Prozent meint, dass die Bundesregierung die Wirtschaft in Deutschland finanziell mehr unterstützen soll, 23 Prozent wollen hier keine Änderung und 11 Prozent weniger Hilfen.
Wenn es zu einer solchen Unterstützung für die Wirtschaft kommt, sollte das für 62 Prozent durch Einsparungen an anderer Stelle gegenfinanziert werden, 18 Prozent sprechen sich dann für zusätzliche Schulden aus und 13 Prozent für Steuererhöhungen.
Die Umfrage zum Politbarometer wurde wie immer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 20. bis zum 22. Februar 2024 bei 1.294 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch und online erhoben. Es wurden sowohl Festnetz- als auch Mobilfunknummern berücksichtigt. Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland. Der Fehlerbereich beträgt bei einem Anteilswert von 40 Prozent rund +/- drei Prozentpunkte und bei einem Anteilswert von 10 Prozent rund +/-zwei Prozentpunkte. Daten zur politischen Stimmung: SPD 16 Prozent, CDU/CSU 30 Prozent, Grüne 20 Prozent, FDP 4 Prozent, AfD 15 Prozent, Linke 4 Prozent, BSW 5 Prozent. Das nächste Politbarometer sendet das ZDF am Freitag, 8. März 2024.
