Krefeld. SPD und Grüne im Rat der Stadt Krefeld vereinbaren über die restliche Ratsperiode Zusammenarbeit mit dem Einzelvertreter Salih Tahusoglu (wir Krefeld).
Ratsherr Salih Tahusoglu teilte dazu mit: „Mit großer Sorge um das Fortschreiten wichtiger Projekte beobachte ich in den letzten Monaten die zunehmenden Kontroversen im Stadtrat. Aus der Verantwortung für unsere Stadt heraus, habe ich mich vertraulich an die Fraktionen von SPD und Grünen gewandt und meine Zusage gegeben, die anstehenden Entscheidungen im Stadtrat durch meine Unterstützung dieser beiden Fraktionen zu stabilisieren. Mit meiner Stimme fehlt nur noch eine Stimme für Mehrheitsentscheidungen im Rat. Eine Auswertung des bisherigen Stimmverhaltens der weiteren Einzelvertreterinnen und Einzelvertreter zeigt, dass diese Mehrheit überwiegend erreicht wird.
Eineinhalb Jahre vor der nächsten Kommunalwahl ist der Wahlkampfmodus von interessierter Seite bereits eröffnet worden und gipfelt in einer maximalen Lust am Scheitern. Insbesondere der Oberbürgermeisterkandidat der CDU muss sich die Frage gefallen lassen, ob er diese kommenden eineinhalb Jahre nutzen möchte, um die Stadt aus der Opposition heraus mitzugestalten und Bürgermeisterqualitäten zu beweisen oder ob er sich mit vermeintlichen Profilierungen auf Kosten positiver Entwicklungen und somit zum Nachteil Krefelds begnügen möchte. Ich entscheide mich dafür, die Stadt weiter voranzubringen, nehme mich deshalb als Oppositionspolitiker zurück und engagiere mich mit SPD und Grünen dafür, beschlossene Projekte zu realisieren und die Stadt auch in den nächsten Monaten bis zur Kommunalwahl stabil zu führen und zu gestalten.
Wir sind auf einem guten Weg: Wichtige Infrastrukturaufgaben in den Bereichen Verkehr, Wohnen, Bildung und in besonders drängenden sozialen Fragen sind angepackt und erfordern den absoluten Willen, sie zu finalisieren. Wer jetzt loslässt, hängt Menschen jeden Alters, Schülerinnen und Schüler und Teile der Krefelder Wirtschaft ab, um in den Wahlkampf zu wechseln. Deshalb stelle ich mich mit dieser Entscheidung noch intensiver in den Dienst meiner Stadt sowie meiner Mitmenschen. Die Mitglieder des Rates der Stadt sind jetzt noch dringlicher aufgerufen, aus einer aggressiven öffentlichen Debatte über die Medien zurück an den Verhandlungstisch zu kehren, um gemeinsam einen Haushalt zu beschließen, der all die wichtigen Aufgaben unserer Stadt zuverlässig weiter erfüllt.“
Die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Benedikt Winzen (SPD), Julia Müller und Thorsten Hansen (beide Grüne) erklären: „Wir sind dankbar, dass Ratsherr Salih Tahusoglu unseren Kurs bei für Krefeld wichtigen Zukunftsentscheidungen in diesen anspruchsvollen Zeiten unterstützt. Dies gilt insbesondere für den noch ausstehenden Beschluss zum Doppelhaushalt 2024/2025, darüber hinaus aber auch für zahlreiche weitere Projekte und Maßnahmen. Den guten Austausch mit vielen weiteren demokratischen Einzelratsmitgliedern, Gruppen und Fraktionen führen wir fort und laden diejenigen zum Mitwirken ein, die bereit sind Verantwortung zu übernehmen, die gestalten und nicht aus parteipolitischem Kalkül verhindern wollen.“
CDU: Timo Kühn greift echte Probleme der Stadtgesellschaft auf
Zur gestrigen Pressemitteilung der SPD, Grünen und des Ratsherrn Tahusoglu erklärt der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende, Stefan Galke: “Wir respektieren die Entscheidung von Ratsherrn Tahusoglu. Allerdings weisen wir die Vorwürfe zurück, die CDU wäre im Wahlkampfmodus. Eine andere Meinung zu haben und diese zu vertreten, hat nichts mit Wahlkampf zu tun. Der Streit um Meinungen und Positionen ist ureigenste Aufgabe der Politik und Teil der Demokratie. Auch ist es Aufgabe von nicht mehrheitstragenden Fraktionen, Alternativen aufzuzeigen. Gerade Ratsherr Tahusoglu ist doch ein gutes Beispiel dafür, kontroverse Meinungen in den Rat zu bringen.
Wir werden also auch in Zukunft Verantwortung übernehmen. Gerade beim Kaufhof hat sich doch gezeigt, dass wir Krefelds Zukunft mitgestalten wollen. Verwaltung und der Rat sind unserem Vorschlag gefolgt, den Kauf der Immobilie mitzuverhandeln.
Auch in Zukunft werden wir unsere Position gut abwägen. Gegenteilige Position begründen wir mit guten Argumenten. Das gilt für die Fraktion genauso, wie für unseren Bürgermeister Timo Kühn.
Themen, wie die Schlaglochmisere der Stadt aufzugreifen, wie es Timo Kühn zuletzt gemacht hat, ist kein Wahlkampf, sondern greift echte Probleme der Stadtgesellschaft auf.”
