Kreis Kleve. Die CDU Kreistagsfraktion Kleve und der CDU Kreisvorstand Kleve haben in der vergangenen Woche ihre Ablehnung eines Nationalparks Reichswald bekräftigt, nachdem sie sich über mehrere Monate umfassend und gründlich mit den Argumenten für und gegen einen Nationalpark auseinandergesetzt haben.
Diese Positionierung teile ich ausdrücklich, weil mit der Gründung eines Nationalparks Reichswald erhebliche Einschränkungen u.a. für Erholungssuchende, Radfahrer, Spaziergänger, Wanderer, Freizeitsportler, Pferde- und Hundehalter, für die Land- und Forstwirtschaft sowie für die Trinkwasserversorgung von über 100.000 Bürgerinnen und Bürgern im Kreis Kleve verbunden wären. Ein Nationalpark Reichswald würde zudem die Entwicklungsmöglichkeiten der umliegenden Städte und Gemeinden deutlich beschneiden. Das ist weder im Interesse weiter Teile der Bevölkerung noch der Kreis Klever CDU.
Gleichzeitig hat die CDU in der vergangenen Woche nochmals ihre ablehnende Haltung zur Windkraft im Reichswald unterstrichen. Bereits im Jahr 2016 hat sich die CDU Kreistagsfraktion Kleve gemeinsam mit anderen Fraktionen im Kreistag mit großer Mehrheit gegen Windkraft im Reichswald ausgesprochen. Die Ablehnung der Kreis Klever CDU von Windkraft im Reichswald ist damit seit etwa acht Jahren bekannt und fraktionsübergreifende Beschlusslage. Auch meine Haltung ist seit vielen Jahren glasklar und besteht unverändert fort: Windkraft hat im Reichswald nichts verloren! Deshalb nehme ich auch den Präsidenten der Bezirksregierung Düsseldorf, Thomas Schürrmann (Bündnis90/Die Grünen) beim Wort, der noch am 10. April 2024 gesagt hat: „Meines Wissens gibt es genügend Flächen außerhalb des Reichswaldes, wo Anlagen [für die Windkraft] entstehen können.“¹ Und genau so ist es.
Der Versuch führender Grünen-Politiker, die Kreis Klever CDU in die Ecke der Windkraftbefürworter im Reichswald zu stellen und durch populistische Stimmungsmache und eine Verbreitung von Un- und Halbwahrheiten doch noch das eigene Ziel eines Nationalparks Reichswald zu erreichen, ist unverfroren und perfide. Umso bedauerlicher ist es, dass nun auch einzelne Kreis Klever Sozialdemokraten auf diesen Zug aufgesprungen sind und sich von den Grünen haben vereinnahmen lassen.
Mit der Ablehnung eines Nationalparks steht die Kreis Klever CDU in Nordrhein-Westfalen im Übrigen nicht allein dar. Auch in anderen Regionen in Nordrhein-Westfalen haben sich die politischen Mehrheiten vor Ort mit guten Gründen gegen die Einrichtung von Nationalparks ausgesprochen. Damit wird deutlich: Keine der ins Visier genommenen Regionen in Nordrhein-Westfalen möchte einen Nationalpark. Und auch der Reichswald, der bereits in seiner Größe als Nationalpark ungeeignet ist, sollte nicht zum Notnagel des grünen Lieblings- und Prestigeprojekts ‚Zweiter Nationalpark’ werden, welches Bündnis 90/Die Grünen anderswo in Nordrhein-Westfalen bisher nicht realisieren konnten.
Der jetzt von den Vereinigten Wählergemeinschaften (VWG) in den Kreistag eingebrachte Antrag, die Bürgerinnen und Bürger im Kreis Kleve per Kreistagsbürgerentscheid über einen Nationalpark Reichswald abstimmen zu lassen, ist zwar ein legitimes basisdemokratisches Mittel. Bei einem Bürgerentscheid besteht jedoch die Gefahr, dass über die Köpfe der unmittelbar betroffenen Bevölkerung hinweg entschieden würde, weil der größere Teil der Wahlberechtigten im Kreis Kleve in Städten und Gemeinden lebt, die mit den Folgen der Einrichtung eines Nationalparks Reichswald tatsächlich nicht konfrontiert sind. Das betrifft etwa die Wasserversorgung von über 100.000 Bürgerinnen und Bürgern im nördlichen Kreisgebiet. Die unterschiedlichen Interessen zu berücksichtigen und abzuwägen, ist eine zentrale Aufgabe der gewählten politischen Vertreter im Kreistag, die ihre Verantwortung nicht abwälzen sollten.
¹Auszug aus der NRZ-Online vom 11. April 2024
Ein KlarKlick von Stefan Rouenhoff MdB, Goch – Mitglied des Deutschen Bundestages seit 24.10.2017
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