Duisburg. Die drei Duisburger SPD-Landtagsabgeordneten Benedikt Falszewski, Frank Börner und Sarah Philipp begrüßen das stringente Vorgehen gegen die inzwischen verbotene Organisation „Palästina Solidarität Duisburg“.
„Antisemitismus hat keinen Platz in Duisburg“, so die drei Landtagsabgeordneten. „Die Duisburger Stadtgesellschaft hat dies bereits deutlich gemacht. Leider gibt es die Unbelehrbaren, die trotz klarer Gesetzgebung weiterhin die Gräueltaten der terroristischen Hamas offen feiern und begrüßen. Diese Personen haben keinen Platz in unserer Gesellschaft. Sie stehen nicht auf dem Boden des Grundgesetzes.“
Das Innenministerium hat nun aufgrund von öffentlichem Judenhass und Antisemitismus die Organisation „Palästina Solidarität Duisburg“ verboten. Einsatzkräfte der Polizei haben parallel zum Verbot in einer Razzia vier Häuser durchsucht, die mit der Gruppierung in Verbindung stehen. Diese Maßnahmen der Sicherheitskräfte begrüßen die drei Landtagsabgeordneten ausdrücklich.
„Ein funktionierender Rechtsstaat muss gegen jede Form von Extremismus vorgehen. Mit dem Verbot der Organisation und der direkt darauffolgenden Razzien sind erste Schritte bereits gegangen. Nun müssen auch zügige Strafverfahren eingeleitet werden, damit mögliche Strafen auch schnell und unmittelbar erfolgen. Es darf keine Toleranz für Antisemitismus in Deutschland geben“, fordern die drei Landtagsabgeordneten abschließend.
