Berlin/Rhein-Ruhr. Die deutsche Wirtschaft und die Bevölkerung als eine Art Testbetrieb für grüne Ideologien aus dem vorpolitischen Raum zu missbrauchen, ist ein Skandal. Mit der Kopf-durch-die Wand Methode, immer schneller immer mehr grüne Theorien durch drücken zu wollen gegen den gesunden Menschenverstand, hat Bundesminister Robert Habeck die Wirtschaft an die Grenzen ihrer Belastbarkeit gebracht.
Keine Planungssicherheit, keine Zusagen, höchste Energiekosten, undurchschaubare Subventionsspiralen, politisches Mikromanagement in Betriebe und Heizungskeller hinein, falsche Zahlen, frisierte Prüfberichte: Das alles trägt die grüne Handschrift und soll ein Test gewesen sein, wie weit er hätte gehen können, meinte am Wochenende der Wirtschaftsminister beim Demokratiefest. Das ist zynisch, genau eine solche Politik ist die Nährboden für radikale Parteien.
Besser wäre es, wenn der Bundesminister und Vize-Kanzler vom Testbetrieb in den Pragmatismus wechseln und sich um eine Dynamisierung in der Wirtschaft kümmern würde: Bürokratiebremse, Genehmigungsbeschleunigung, Arbeitszeitflexibilisierung, Deckelung Lohnnebenkosten, Arbeitsanreize, Technologieoffenheit.
Ein KlarKlick von Julia Klöckner MdB, Wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
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