Grevenbroich/ Berlin/Rhein-Ruhr. Upstream-Emission-Reduction-Projekte – kurz UER – sind eine Erfüllungsoption im Rahmen der THG-Quote („Die Treibhausgasminderungs-Quote (THG-Quote) des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG) ist in Deutschland das zentrale Instrument zur Förderung erneuerbarer Energien im Verkehr.“ – Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV)). Marktteilnehmer die C02 in die Atmosphäre ausstoßen beispielsweise Mineralölunternehmen, können die durch diese Projekte eingesparten CO2-Emissionen in Form von Zertifikaten erwerben. Damit kommen sie ihren Verpflichtungen bei der Treibhausgasreduktion nach.
Nun steht der Verdacht im Raum, dass viele dieser Projekte in China teilweise gar nicht existieren und hinter den entsprechenden Zertifikaten keinerlei Klimaschutzmaßnahmen stehen. Sollten sich der Betrugsverdacht bestätigen hat den größten Schaden die Umwelt. Denn eingeplante Projekte zur Emissionsminderung haben keinen Nutzen erbracht. Das heißt: Es gibt faktisch weniger Klimaschutz aufgrund eines Falls von großer Wirtschaftskriminalität! Damit einher geht ein massiver Vertrauensverlust in das System der THG-Quote mitsamt aller möglichen Erfüllungsoptionen.
Daher braucht es weiterhin eine konsequente Aufklärung dieser schwerwiegenden Vorwürfe. Das Umweltministerium und das Umweltbundesamt arbeiten hieran bereits seit Monaten intensiv und mit großem Einsatz. Beide Behörden haben in der vergangenen Sitzung des Umweltausschusses die Abgeordneten vollumfassend darüber informiert. Für die weiteren Aufklärungsschritte haben sie die volle Unterstützung der SPD-Bundestagsfraktion.
In den vergangenen Tagen wurden zu diesen Betrugsvorwürfen auch einige Mythen verbreiten, die nicht unwidersprochen stehen bleiben können:
Erstens: Es entbehrt jeder Grundlage bei diesen Betrugsvorwürfen von einem Milliardenschaden zu sprechen. Denn ganz offensichtlich handelt es sich hierbei nur um eine fiktive Zahl, die von der Biokraftstoffbranche verbreitet wird. Berechnet wurde diese auf der Basis, dass die erteilten Quotenverpflichtungen durch UER-Projekte, vollständig durch Biokraftstoffe aus Deutschland genutzt worden werden. Das aber auf dem globalen Markt die Biokraftstoffe auch aus anderen Ländern wie Brasilien oder auch aus Schweden hätten kommen können oder gänzlich andere Erfüllungsoptionen wie die Elektromobilität genutzt werden können, verschweigt diese, allein auf den eigenen finanziellen Vorteil bedachte Lobby ganz bewusst.
Zweitens: Es ist bislang kein Schaden für den Steuerzahler entstanden. Dies würde nur passieren, wenn die Bundesregierung den Forderungen der CDU/CSU nach einem Moratorium und einem sofortigen Stopp aller Projekte folgen würde. Denn bei der Ausstellung der Nachweise durch das UBA handelt es sich um einen Verwaltungsakt, für den es entsprechende Regelungen im Verwaltungsverfahrensgesetz gibt. Eine Rücknahme aller Zertifikate sowie ein sofortiger Stopp aller Projekte, ob nun verdächtigt oder nicht, würde erhebliche Schadensersatzzahlungen nach sich ziehen. Sowohl an die Projekte selbst als auch an die Quotennehmer, die die Zertifikate erworben haben. Und hierbei muss angemerkt werden, dass diese Forderung der Union ebenfalls 1:1 von der bereits genannten Biokraftstofflobby übernommen wurde.
Damit zeigt die größte Oppositionspartei im Bundestag einmal mehr, dass sie sich völlig blind und ohne Rücksicht auf die Steuerzahler*innen vor den Karren von Einzelinteressen spannen lässt, die einzig und allein darauf aus sind, noch mehr Gewinne zu machen als bisher schon.
Und Drittens: UER-Projekte sind in ihrer Wirkung kein Fass ohne Boden. Es gibt eine Begrenzung in der THG-Quote von 1,2 Prozent. Ebenso hat die Bundesregierung bereits beschlossen, die Förderung dieser Projekte zum Jahresende zu beenden. Die entsprechende Verordnung wurde zu Beginn des Jahres auf den Weg gebracht und kürzlich im Kabinett beschlossen. Hier wurde also zügig und umfangreich gehandelt. Das mag der Biokraftstoffbranche und der Union nicht gefallen, ist aber Fakt.
Gemeinsam mit dem Auswärtigen Amt drängt das Umweltministerium nun die chinesische Regierung dazu, eine unabhängige deutsche Kontrollmission in China zuzulassen. Nur dadurch kann ein vollumfänglicher Einblick in die Situation vor Ort gewonnen werden. Dieses Vorgehen unterstütze ich ausdrücklich.
Ein KlarKlick von Daniel Rinkert MdB, Grevenbroich, Mitglied der SPD Fraktion im Deutschen Bundestag und zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion
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