Kreis Kleve. Gestern stimmte der Kreistag dem gemeinsamen Antrag der CDU- und FDP-Fraktion, weiterhin konsequent mögliche Planungen von Windenergiebereichen und Windenergieanlagen im Reichswald Kleve abzulehnen, zu. Der Kreistag appelliert, “die vom Regionalrat zurzeit diskutierten Windenergieflächen im Reichswald Kleve sind aus Sicht des Kreistags Kleve unmittelbar aus den Planungen herauszunehmen“. So seien „alternative Standorte für Windenergieanlagen zum Erfüllen des Flächenziels, die weniger Konfliktpotential mit sich bringen, (…) ausreichend vorhanden“.
Dazu erklären der Fraktionsvorsitzende Prof. Dr. Ralf Klapdor und sein Stellvertreter Kay Ehrhardt, der auch sachkundiger Bürger im Regionalrat ist: „Wir begrüßen diese klare Entscheidung für den Reichswald – Es ist der richtige Weg. Denn mit falschen Aussagen, dass man mit einer möglichen Nationalpark-Ausweisung die Windpark-Planungen verhindert wird, trägt nur zur Fehlinformation und Verunsicherung der Bürgerinnen und Bürger bei.“
Klapdor beschreibt daher die weiteren notwendigen Schritte: „Nach der politischen Positionsbestimmung im Kreistag ist nun die Verwaltung mit der Erarbeitung einer fachlich fundierten Stellungnahme im Rahmen der Offenlage am Zuge.“ Zur Versachlichung der Diskussion verweist der Fraktionsvorsitzende auf seine Erläuterungen in der Kreistagssitzung, dass der Ausgangspunkt der jetzigen Überlegungen des Regionalrats die Potentialanalyse des dem grünen Landesumweltminister unterstellten LANUV NRW (Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen) ist. In dieser Flächenanalyse wurde mit einer Fläche von 1.749 ha fast der gesamte Reichswald als für Windkraft geeignet angesehen. Das Ziel bestünde nun darin, auch die letzten 90 ha aus den Planungen herauszubekommen. Dazu bietet die Offenlage zur Regionalplanänderung eine gute Möglichkeit.
In einer Vorlage des Regionalrates zu dem Planungsprozess heißt es: „Die finale Gesamtabwägung trifft der Regionalrat erst mit dem Feststellungsbeschluss.“ Der beschlossene Appell des Kreistages zur Planung eines Windparks wurde schon an die Bezirksregierung und den Regionalrat Düsseldorf versendet. Klapdor und Ehrhardt sehen daher gute Chancen für die Herausnahme der Flächen im Reichswald aus dem RPD bei der entsprechenden Sitzung des Regionalrates im August.
