Bad Oeynhausen/Berlin/Rhein-Ruhr. Gewalt, sogar mit Todesfolge, ist weder normal, noch einfach nur tragisch oder das Ergebnis widriger Umstände – so etwas ist kriminell und eine Bedrohung. Der Staat muss seine Bürger schützen, so gut er kann, und Gefahren abwehren. Was aber nun SPD-Innenministerin Nancy Faeser kommentiert hat anlässlich der tödlichen Prügelattacke eines Syrers in Bad Oeynhausen, ist so bodenlos: Ein 20-Jähriger musste wegen eines prügelnden Straftäters sterben, der bereits wegen Diebstahls, Drogendelikten, Hausfriedensbruchs und gefährlicher Körperverletzung „aufgefallen“ war.
Frau Faeser führt die Tat auf „nicht gelungene soziale Integration“ zurück „ (…) wo der Täter ein Geflüchteter ist, der seit acht Jahren in einer Flüchtlingsunterkunft lebt. Ein Jugendlicher, der gar nichts anderes kennt.“ Diese Aussage ist unerträglich instinktlos, inhaltlich falsch und eine Täter–Opfer–Umkehr! Die Umstände sollen schuld sein, dass ein Unschuldiger tot geprügelt wurde von einem Mann, dessen Familie vor dem Krieg in Syrien geflohen ist und nun Krieg auf unsere Straßen bringt und das Gastrecht so massiv verletzt – das soll diese Tat rechtfertigen oder verständlich machen?
Diese abstruse Logik entbindet nahezu jeden Straftäter seiner Verantwortung – auch den rassistischen Neonazi, der nichts für seine Erziehung kann -, das ist Blödsinn und gefährlich. Schuld ist der Täter, der sich entschieden hat, anderen Leid zuzufügen, der sich nicht an unsere Regeln und Gesetze hält und die Würde anderer nicht achtet. Wer nicht die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt und Straftaten begeht, muss konsequent abgeschoben werden.
Eine solche Haltung erwarte ich von einer Bundesinnenministerin, und nicht, dass sie die Schuld bei Gewalttaten bei anderen sucht, bei dem Land, das so vielen Zuflucht und Unterstützung bietet wie kaum ein anderes Land! Frau Faeser muss klar und deutlich über die „Hausordnung“ in Deutschland sprechen, sie einfordern und Migration regulieren, begrenzen und steuern – auch die Ausweisungen. Sonst setzt sie den Zusammenhalt unserer Gesellschaft vorsätzlich aufs Spiel.
Meine Gedanken und Anteilnahme sind bei der Familie des Getöteten und allen Opfern von Gewalt, ganz gleich welcher Herkunft.
Ein KlarKlick von Julia Klöckner MdB, Wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bundesschatzmeisterin der CDU
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