Mönchengladbach. Die CDU-Ratsfraktion Mönchengladbach begrüßt die Entscheidung von Oberbürgermeister Felix Heinrichs, die Vorlage 3049/X zum Neubau einer Flüchtlingsunterkunft zurückzuziehen. Nachdem die CDU Fraktion nicht locker gelassen hatte, auf finanzielle, planerische und konzeptionelle Ungereimtheiten des Vorhabens hinzuweisen, sehe sich der OB offenbar wegen bröckelnder Mehrheiten in den eigenen Reihen zu diesem Schritt gezwungen.
Insbesondere die Anwohnerinnen und Anwohner in Holt haben sich in einer Bürgerversammlung klar gegen die Umsetzung des Projekts ausgesprochen.
„Die Bürger in Holt haben mit sachlichen Argumenten deutlich gemacht, dass sie das Projekt in der aktuellen Form ablehnen. Das ist ein starkes Signal, das wir alle ernst nehmen sollten und das wir als CDU stets unterstützt haben. Ich möchte mich bei den Anwohnerinnen und Anwohnern von Herzen für ihren unermüdlichen Einsatz bedanken“, sagt Michael Eßer, der zuständige CDU-Ratsherr für Holt/Hehn.
Frank Eibenberger, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion, betont: „Für den Bau der neuen Flüchtlingsunterkunft hätten wir neue Schulden aufnehmen müssen, obwohl kein akuter Handlungsdruck besteht. In der aktuellen finanziellen Lage ist es jedoch unverantwortlich, weitere Schulden zu machen, ohne dass eine zwingende Notwendigkeit besteht.“
Die Diskussionen der vergangenen Wochen habe auch gezeigt, dass es innerhalb der Ampel-Koalition im Gladbacher Rat aus SPD, Grünen und FDP keine Einigkeit zu diesem Thema gebe. „Es ist gut, dass der Oberbürgermeister die Vorlage zurückzieht, da nach dem Druck der Anwohner und durch uns als CDU offensichtlich nunmehr auch kein Konsens mehr in der Ampel besteht. Eine solide und nachhaltige Finanzpolitik ist unerlässlich, um die langfristigen Interessen unserer Stadt zu sichern“, so Fred Hendricks, Fraktionsvorsitzender der CDU.
Die CDU unterstütze den vorsorglichen Ansatz der Verwaltung, eine Planung zu erstellen. Allerdings besteht derzeit keine Notwendigkeit, überstürzt zu handeln, da die Unterkünfte in Mönchengladbach bei Weitem nicht ausgelastet seien.
„Wir sind bereit, kurzfristig und pragmatisch zu handeln, sollte es zu Zuweisungen von geflüchteten Menschen kommen. Die Verwaltung hat in den letzten zehn Jahren bewiesen, dass sie in solchen Situationen handlungsfähig ist. Wir werden weiterhin unsere humanitären Verpflichtungen erfüllen, aber bedacht und mit Augenmaß“, betont Fred Hendricks abschließend.
Erstaufnahmeeinrichtung in Holt: Verwaltung zieht Ratsvorlage zurück
Um in Krisenzeiten zukünftig keine Turnhallen mehr für die Unterbringung von Geflüchteten nutzen zu müssen, hatte die Verwaltung den Bau einer Erstaufnahmeeinrichtung für 150 Personen auf einem städtischen Grundstück in Mönchengladbach-Holt vorgeschlagen. Über die Vorlage sollte im laufenden Ratszug beraten und diese Woche im Rat abschließend entschieden werden. Die intensiven Diskussionen in den Fachausschüssen blieben letztlich ohne Beschlussempfehlung.
Die Vorlage wird für die morgige Ratssitzung zurückgezogen.
„Die Diskussionen der vergangenen Wochen in den Ratsgremien und auch im Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern haben gezeigt, dass es noch viele Fragen und sehr unterschiedliche Einschätzungen in den Fraktionen und in der Öffentlichkeit zu dem Projekt gibt. Da zudem aktuell die Unterkünfte nicht ausgelastet sind und daher kein akuter Handlungsdruck besteht, habe ich entschieden, die Vorlage in der aktuellen Fassung zurückzuziehen und dem Rat zu gegebener Zeit einen neuen Vorschlag zu unterbreiten“, begründet Oberbürgermeister Felix Heinrichs den Schritt.
„Sollte es zwischenzeitlich zu Zuweisungen von geflüchteten Menschen kommen, werden wir als Verwaltung – wie in den vergangenen zehn Jahren praktiziert – kurzfristig und pragmatisch handeln, um unserer gesetzlichen und humanitären Verpflichtung gerecht zu werden. Bedanken möchte ich mich für den sachlichen und fairen Austausch, insbesondere auch bei den Anwohnerinnen und Anwohner in Holt.“
Die Verwaltung habe in einer Phase, in der Mönchengladbach anders als viele andere Städte nicht unter dem akuten Druck stehe, geflüchtete Menschen in hoher Zahl unterbringen zu müssen, einen nachhaltigen Vorschlag zur Neuordnung der kommunalen Unterkünfte unterbreitet. Die kommunale Erstaufnahmeeinrichtung sollte geplant und umgesetzt werden, bevor die nächste Flüchtlingskrise die Stadt dazu zwingt, wieder Turnhallen belegen und unverhältnismäßig teure Notunterkünfte errichten zu müssen. „Bei den Kolleginnen und Kollegen, die zahlreiche Optionen geprüft und das Projekt mit großer Sorgfalt vorbereitet haben, möchte ich mich ausdrücklich bedanken“, so Heinrichs.
Die zur Verfügung stehenden Mittel inklusive der Sonderzuweisung in Höhe von 9,7 Millionen Euro werden in jedem Fall für die Unterbringung und Betreuung von Geflüchteten benötigt und eingesetzt. Mit Blick auf die hohen finanziellen Belastungen, die den Kommunen in dem Bereich entstehen, mahnt Heinrichs mehr Unterstützung durch Bund und Länder an: „Es bedarf endlich einer kostendeckenden Dauerfinanzierung der Kommunen, damit wir nicht nur die Unterbringung, sondern auch die Integration besser ermöglichen können.“
