Essen. Vor dem Hintergrund, dass die Bundesregierung bei der Vorstellung ihrer Pläne zum Bundeshaushalt 2025 erneut das Thema kommunale Altschulden ignoriert und dafür keine Bundesmittel bereitstellt, fordert der Essener CDU-Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer die Ampel zum Handeln auf. Die Bundesregierung sollte endlich auf die betroffenen Bundesländer zugehen und einen konkreten Vorschlag für die längst überfällige Lösung der Altschuldenproblematik vieler Kommunen in Deutschland machen.
Auch in Nordrhein-Westfalen leiden viele Kommunen unter einer hohen Altschuldenlast. Ende des Jahres 2023 betrug der Wert der kommunalen Liquiditätskredite im Land insgesamt rund 20,9 Milliarden Euro. Die NRW-Landesregierung hat daher ihre Bereitschaft erklärt, ab 2025 jährlich eine viertel Milliarde Euro für die Tilgung der kommunalen Altschulden zur Verfügung zu stellen. Zusammen mit der durch den Bund in Aussicht gestellten hälftigen Übernahme der Kredite würde den Kommunen so eine halbe Milliarde Euro pro Jahr zur Verfügung gestellt werden.
Dazu erklärt Matthias Hauer: „Die Initiative von Ministerpräsident Hendrik Wüst sollte die Vorlage für den Bund sein, sich endlich an der Lösung zu beteiligen. Zurecht wurde die NRW-Initiative von vielen Vertretern der betroffenen Kommunen parteiübergreifend positiv aufgenommen. Es ist daher umso enttäuschender, dass sich in den Plänen der Ampel zum Bundeshaushalt 2025 diesbezüglich nichts findet – dabei wäre auch der Bund zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in der Pflicht.“
In ihrem Koalitionsvertrag hatten die Ampelparteien hingegen noch klar zum Ausdruck gebracht, die Kommunen von ihren Altschulden entlasten zu wollen. „Angesichts der aktuellen Pläne zum Bundeshaushalt 2025 droht nun auch dieses Versprechen der Ampel zu verpuffen,“ befürchtet der Essener Bundestagsabgeordnete und fordert Bundesregierung und Ampelfraktionen vor dem Hintergrund der anstehenden Haushaltsberatungen im Deutschen Bundestag auf, den von NRW aufgezeigten Lösungsweg mitzugehen.
Matthias Hauer: „Allein aus eigener Kraft werden die betroffenen Kommunen ihre Haushalte nicht entschulden können. Ein weiteres Vertagen des Problems würde zu noch größeren Folgekosten sowie zu erheblichen Verwerfungen in den belasteten Städten und Gemeinden führen. Die anstehenden Haushaltsberatungen im Bundestag sind die letzte Chance für die Ampel, ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag doch noch einzuhalten.“
