Kreis Kleve/Berlin/Rhein-Ruhr. Die jüngsten Sprengungen, Entführungen und Folterungen der niederländischen ‚Mocro-Mafia’ in Nordrhein-Westfalen sowie die zahlreichen Aufgriffe von mit Haftbefehl gesuchten Straftätern und Schleusern an der deutsch-niederländischen Grenze infolge verstärkter Grenzkontrollen zur Fußball-Europameisterschaft zeigen einmal mehr: Der deutsch-niederländische Grenzraum entwickelt sich zu einer immer größeren Drehscheibe für verschiedenste kriminelle Aktivitäten. So warnte vor wenigen Tagen selbst das japanische Außenministerium seine Mitbürger vor dem anhaltenden Drogenkrieg in Nordrhein-Westfalen, der von der niederländischen ‚Mocro-Mafia‘ geführt werde.
Bereits vor Jahren hatten sich mehrere Unionsabgeordnete wegen der wachsenden Kriminalität in der deutsch-niederländischen Grenzregion für ein gemeinsames Zentrum der Polizei- und Zollzusammenarbeit ausgesprochen. Im Sommer 2022 hatte das Bundesinnenministerium hierzu Verhandlungen mit der niederländischen Seite begonnen. Nun fordern 18 CDU-Bundestagsabgeordnete aus dem Westen Nordrhein-Westfalens auf Initiative des Kreis Klever Bundestagsabgeordneten Stefan Rouenhoff, die Bundesinnenministerin Nancy Faeser dazu auf, die mittlerweile seit langem andauernden Verhandlungen mit den Niederlanden endlich zum Abschluss zu bringen, um der wachsenden Kriminalität Einhalt zu gebieten.
Noch Anfang Juni 2023 erklärte Bundesinnenministerin Faeser öffentlich, dass die Kriminalität aus den Niederlanden nicht nach Deutschland überschwappen dürfe (Rheinische Post, 3. Juni 2023). Genau das passiere aber jetzt, so die Einschätzung der Abgeordneten.
Der Kreis Klever Abgeordnete Stefan Rouenhoff erklärt hierzu: „Die jüngsten Entwicklungen sind besorgniserregend. Die aus den Niederlanden vor allem nach Nordrhein-Westfalen schwappende organisierte Kriminalität wird zu einer immer größeren Bedrohung für die Bevölkerung auch in unserer Region. Das zeigten auch die jüngsten Sprengstoffanschläge der niederländischen ‚Mocro-Mafia‘ in NRW. Es sollten nicht noch weitere Monate ohne Verhandlungsergebnis verstreichen. Das deutsch-niederländische Polizeizentrum muss jetzt kommen.“
Die Abgeordneten erhoffen sich von einem Zentrum der Polizei- und Zollzusammenarbeit von Deutschland und den Niederlanden erhebliche Synergieeffekte. So könnten die Strafverfolgungsbehörden beider Länder nach dem Prinzip der ‚zusammengeschobenen Schreibtische‘ reibungslos kooperieren, Informationen schnell austauschen, Polizeieinsätze grenzüberschreitend koordinieren und ein Gesamtlagebild erstellen. Mit der Bündelung von Fahndung, Ermittlung und Auswertung werde die Analyse und Bekämpfung der organisierten Kriminalität in der Grenzregion so auf ein neues Niveau gehoben werden.
