Moers/Duisburg. Laut Amtsblatt der Stadt Moers vom 24. Juli hat die Bezirksregierung Düsseldorf nach jahrelanger Prüfung eine Genehmigung zur Errichtung einer Deponie für belastete Bauabfälle auf der Halde Lohmannsheide in Duisburg-Baerl erteilt. Dort plant die Firma DAH1 an der Stadtgrenze zu Moers über einen Zeitraum von 15 Jahren ca. 5 Millionen Tonnen Bauschutt zu deponieren. Umweltschützer*innen sehen aufgrund der Vornutzung erhebliche Risiken, unter anderem für das Grundwasser, aber auch schädliche Auswirkungen für das weitere Umfeld.
Eine Offenlage der Planungsunterlagen und der Genehmigung wird vom 05.08. bis zum 19.08. erfolgen. In dieser Zeit sind die Unterlagen in Moers und Duisburg einsehbar. Zudem sind sie auf den Internetseiten der Bezirksregierung Düsseldorf zu finden (https://www.brd.nrw.de/ Rubrik “Services“ -> „Offenlagen“).
Vertreter*innen des Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND) sehen allein schon die Terminierung als schlechten Stil, der sich durchaus einreiht in die Terminierung bisheriger Verfahrensschritte. Diese untergräbt eine Bürger*innenbeteiligung. Hierzu Kerstin Ciesla, BUND Duisburg: „Wir sind erzürnt über eine Offenlage der Plangenehmigung mitten in den Sommerferien. Das Thema hat tausende Menschen in der Region bewegt und jetzt tritt das Verfahren zur Hauptreisezeit in die nächste Phase. Mancher wird nach der Rückkehr aus dem Urlaub feststellen, dass Fristen bereits abgelaufen sind.“ Auch die bisherigen Verfahrensschritte fanden unter ungünstigsten Bedingungen statt. Teilweise waren diese von verschärften Pandemie-Regelungen betroffen oder wichtige Fristen wurden in die Weihnachtszeit gelegt. Dennoch hat der BUND eine kurzfristige intensive Prüfung angekündigt.
- BUND erzürnt über die Offenlage in den Sommerferien
- BUND macht sich bereit zur Prüfung einer möglichen Klage gegen die Deponie auf der Halde Lohmannsheide
- Standort Halde Lohmannsheide für eine Deponie gänzlich ungeeignet
Die Errichtung einer Deponie auf der Bergehalde Lohmannsheide wird nicht nur vom BUND abgelehnt, sondern auch von den Städten Duisburg und Moers kritisch gesehen. So hat die Vornutzung der Halde Lohmannsheide als Mülldeponie mit z. T. illegaler Verklappung und dann als Bergehalde zu einem sehr inhomogenen und belasteten Untergrund geführt. Ein Gewicht von 5 Millionen Tonnen Bauschutt führt zu unkalkulierbaren Risiken für das Grundwasser. Der Deponiebetrieb als solcher wirft viele weitere wasserrechtliche und naturschutzrechtliche Fragen auf und führt zu dauerhafter Belastung des Umfeldes durch Verkehrsbelastung, Lärm, Abwehungen und vielem mehr.
Michael Zerkübel, BUND Moers hält fest: „Wir haben all diese Bedenken vorgetragen und jetzt gilt es, die Inhalte der Genehmigung darauf zu prüfen. Wir stellen uns also die Fragen: Wurden seitens der Vorhabenträgerin die mehrfach zur Sprache gebrachten Probleme und Bedenken wirklich gelöst? Entspricht der Beschluss auch in formaler Hinsicht allen Anforderungen?“
Der BUND betont, dass für die Prüfung des Planfeststellungsbeschlusses die Unterstützung durch einen Fachanwalt und durch Expert*innen bereits verbindlich zugesagt wurde, nicht zuletzt, um auch eine Klage in Betracht ziehen zu können. Finanzielle Mittel hat der BUND bereits in den letzten Jahren zurückgestellt. Weitere Unterstützung ist aber willkommen und erforderlich.
Auch die bisherige breite Allianz aus Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft soll wieder an einen Tisch geholt werden. „Wir werden die ‚Arbeitsgemeinschaft gegen die Deponie Lohmannsheide‘ schnellstmöglich versammeln, um die Menschen zu informieren und gleichzeitig mit der Politik und den Verwaltungen in Duisburg und Moers abzustimmen, wie eine nicht verantwortbare Deponierung zu Lasten von Mensch und Umwelt gestoppt werden kann“, so Ciesla.
