Duisburg/Berlin. Laut Statistischem Bundesamt sind unsere Kommunen von einem geringen Überschuss von 2,6 Milliarden Euro im Jahr 2022 auf ein Defizit im Folgejahr von 6,8 Milliarden Euro abgestürzt. Solch einen Einbruch gab es zuletzt während der Finanzkrise von 2008 auf 2009.[1] Nicht unschuldig daran ist laut den Duisburger Christdemokraten die aktuelle Bundesregierung, denn die hat bis Juli dieses Jahres bereits 37 Gesetze verabschieden lassen, mit denen die Kommunen bis 2025 mit über 20,899 Milliarden Euro belastet werden. Entlastungen für Kommunen wurden bislang nur mit rund 2,427 Milliarden Euro beschlossen. Das bereitet der CDU Sorge.
„Viele der beschlossenen Gesetze belasten die kommunalen Haushalte auch über das Jahr 2025 hinaus. Gerade für finanzschwache Städte wie Duisburg kann die Politik der Bundesregierung zum Verhängnis werden“ stellt Dennis Schleß für die CDU Duisburg fest.
Duisburg hat es in den letzten Jahren mühsam geschafft, sich aus seiner bilanziellen Überschuldung zu befreien. Nach Jahren der Sparsamkeit und Steuererhöhungen konnten in den letzten Haushalten sogar wieder kleine Senkungen bei den überdurchschnittlich hohen Grund- und Gewerbesteuersätzen durchgeführt werden.
Schleß warnt: „Die Politik der Bundesregierung können wir uns langfristig nicht leisten. Bei der Senkung der Umsatzsteuer auf den Gaspreis, blieben die Kommunen beispielsweise auf 225 Millionen Euro sitzen. Das Steuerentlastungsgesetz 2022 belastete die kommunalen Haushalte allein in den ersten zwei Jahren mit 1,356 Milliarden Euro.[2] Es kann nicht sein, dass der Bund sich mit Entlastungspaketen brüstet, welche hinterher die Kommunen zahlen müssen“.
[1] https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2024/04/PD24_135_71137.html
[2] https://www.cducsu.de/sites/default/files/2024-07/Bilanz%2020.%20Wahlperiode%20-%20kommunal%20relevante%20Aspekte%20%28Stand%20Juli%202024%29.pdf
