Kempen. Die Ratsfraktion der ÖDP im Rat der Stadt Kempen hat mit großer Verwunderung die Veranstaltungswerbung der Bündnis 90/Die Grünen zur Kenntnis genommen. Die Werbung suggeriere nach Ansicht der ÖDP, dass das Konzert “Rock an der Burg” eine von der Stadt Kempen organisierte und mitfinanzierte Veranstaltung sei.
“Unserer Meinung nach ist diese Veranstaltung jedoch eine vorgezogene Wahlkampfveranstaltung. Hier hat die Stadt Kempen neutral zu bleiben. Aus diesem Grund haben wir letzte Woche eine Anfrage an die Stadt Kempen gerichtet. Inzwischen ist die Aufschrift “Stadt Kempen” auf diversen Plakaten zugedeckt worden. Aber auf Internetplattformen ist weiterhin “Stadt Kempen” zu sehen”, erklärt der ÖDP-Fraktionsvorsitzende Jeyaratnam Caniceus in einer Pressemitteilung. “Das Verhalten der Grünen ist mit einer Allmachtsfantasie verbunden. Wir befürworten jede Art von Jugendkulturveranstaltungen, auch von Parteien, die auf demokratisch-rechtsstaatliche Basis stehen. Aber wir wollen keine irreführenden Werbungen akzeptieren. Angesichts der Wahlkampfzeiten sollten Parteien einen Ehrenkodex einhalten.”
In Deutschland dürfen Städte und Gemeinden grundsätzlich keine Parteien direkt unterstützen, da dies gegen das Neutralitätsgebot verstößt. Das Grundgesetz (Artikel 21) und das Parteiengesetz schreiben vor, dass Parteien gleich behandelt werden müssen, und staatliche Organe müssen politisch neutral sein.
“Die Veranstaltung “Rock an der Burg” ist eine erfreuliche Veranstaltung, aber sie darf nicht falsch etikettiert werden und auch keine falschen Eindrücke erwecken”, so Caniceus. “Daher verlangen wir eine lückenlose Aufklärung der Sachlage durch den Bürgermeister und eine klare und deutliche öffentliche Stellungnahme aller Beteiligten, wie es soweit kommen konnte”, fordert Jeyaratnam Caniceus abschließend.
