Krefeld. Ratsfrau Björna Althoff (Klimaliste) hat vor wenigen Tagen beim Verwaltungsgericht Düsseldorf Klage gegen die Stadtspitze eingereicht, weil diese eine ihrer Anfragen nachweislich und bewusst unwahr beantwortet habe. Im Nachgang erklärt sie dazu, dass diese Klage nur die Spitze eines Eisbergs sei: „Manche fragen mich, warum ich das mache und mir das so wichtig ist. Ich mache das, weil Anfragen für die Opposition extrem wichtig sind und sie eine wichtige Funktion in unserer repräsentativen Demokratie einnehmen. Die Verwaltung hat aber insgesamt jeden demokratischen Respekt davor verloren, nicht nur hinsichtlich der Wahrheitspflicht.“
Laut Krefelder Ortsrecht müssen die Ratsmitglieder bis spätestens 14 Tage vor einer Gremiensitzung ihre Anträge und Anfragen für diese einreichen. Die Verwaltung hingegen sei laut Ortsrecht dazu verpflichtet, dann auch zur Sitzung Rede und Antwort zu stehen, ihre Antwort vorzulegen.
Dazu teilt Althoff mit: „Ich warte aber Monate, teils Jahre auf Antworten. Oder die Verwaltung antwortet, aber komplett ausweichend und am Inhalt vorbei. Seit letztem Jahr behauptet Frau Lauxen, unsere Stadt hätte zwei Klimaneutralitätsziele, 2035 und 2050, gleichzeitig. Meine Anfrage dazu, wie die Stadtverwaltung denn meint, bei zwei Klimazielen gleichzeitig ein effektives Treibhausgascontrolling durchzuführen, bleibt seit über einem halben Jahr unbeantwortet. Ähnlich ist es bei meiner Anfrage zum Umsetzungsstand der Maßnahmen, die damals mit dem Klimanotfall beschlossen wurden. Selbstverständlich will ich hier als Opposition den Finger in die Wunde legen und aufzeigen, dass nicht einmal die allereinfachsten Maßnahmen, die mit einer Notfallkommunikation beschlossen wurden, angepackt wurden. Aber die Verwaltung antwortet einfach nicht. Genauso weicht sie meiner Frage aus, mit welchen von ihr selbst behaupteten Berechnungsstandard sie damals ihre falsch niedrige CO2-Berechnung für den Surfpark durchgeführt hat. Die Liste ließe sich endlos fortsetzen und anderen Fraktionen oder Ratsmitgliedern geht es da nicht anders.“
Die Ratsfrau fasst zusammen, dass sie von der Stadtverwaltung den Eindruck hat, dass ihr nicht eine neutrale Exekutive sachlich antworte, sondern die Verwaltung wie ein Unternehmen mit aller Kraft verteidigt werde, sei das mit Green Washing oder anderen Beschönigungen, Auslassen von unliebsamen Fakten bis hin zum Lügen.
