Mülheim an der Ruhr. Der Vorstand der FREIEN WÄHLER Mülheim äußert scharfe Kritik an der geplanten Grundsteuerreform und fordert umgehende Korrekturen. Zwar ist die Reform noch nicht in Kraft, doch es zeichnet sich bereits ab, dass sie zu erheblichen Belastungen für viele Bürger führen könnte, insbesondere für sozial Schwache. „Die Nebenkosten in Mietshäusern könnten durch eine höhere Grundsteuer signifikant steigen, und die kleinen Leute würden die Rechnung zahlen“, sagt Franziska Bauernfeind, stellvertretende Vorsitzende der FREIEN WÄHLER Mülheim. „Dies könnte im Extremfall zu steigenden Soziallasten und einer Gefährdung des sozialen Friedens führen, die sich beim Thema Bürgergeld bereits jetzt abzeichnet. Denn das Ungerechtigkeitsgefühl ist bei sehr vielen Bürgern schon extrem groß, weil sie das Gefühl haben, dass es sich lohnt, auf Arbeit zu verzichten und stattdessen die Sozialleistungen des Staates zu nutzen.“
Laut aktuellen Plänen könnte die Reform der Grundsteuer für viele Wohnhäuser in NRW eine Steuererhöhung um 20 Prozent bedeuten, während Lager- und Fabrikhallen um 50 Prozent entlastet würden. „Es ist nicht akzeptabel, dass Gewerbegrundstücke massiv entlastet werden, während Wohnimmobilienbesitzer und Mieter stärker zur Kasse gebeten werden“, betont Gaby Günther von den FREIEN WÄHLERN Mülheim. Diese Ungleichbehandlung stößt auf breite Ablehnung.
Die FREIEN WÄHLER fordern eine Anpassung der Messzahlen nach dem Vorbild des Saarlands und Berlins, um eine gerechtere Verteilung der Steuerlast zu erreichen. „Dieses Modell sorgt dafür, dass Wohngrundstücke nicht überproportional belastet werden“, so Günther. Zudem sollte die Steuerberechnung auf aktuellen bzw. tatsächlichen Immobilienwerten basieren. Stattdessen hat man derzeit den Eindruck, dass der Staat viele Werte deutlich zu hoch ansetzt, um möglichst hohe Steuereinnahmen zu erzielen.
Ungeachtet der Kritik bleibt die Bedeutung der Grundsteuer für die Finanzierung kommunaler Infrastrukturmaßnahmen wie Schulen, Kindergärten, Straßen und Spielplätze unbestritten. „Die Grundsteuer ist eine wichtige Einnahmequelle für unsere Kommunen“, erklärt Günther. „Doch die geplante Reform könnte viele Bürger zusätzlich belasten.“ Es sollte daher eine ausgewogene Lösung gefunden werden, welche die Belastungen auf alle Schultern gerecht verteilt.
Franziska Bauernfeind betont abschließend: „Wir setzen uns in allen Kommunen und Kreisen für eine gerechte Lösung ein. Die Reform darf nicht zu zusätzlichen Belastungen der Bürger führen!“
