Kreis Viersen. Die Antwort des Bundesinnenministeriums zur Einrichtung eines deutsch-niederländischen Zentrums für Polizei- und Zollzusammenarbeit (GZ) enttäuscht den direkt gewählten Bundestagsabgeordneten für dem Kreis Viersen Martin Plum. Im Juli hatte er mit 17 weiteren Bundestagsabgeordneten ein Schreiben an Bundesinnenministerin Nancy Faser verschickt. Darin setzten sich die Abgeordneten gemeinsam für den zügigen Abschluss der Verhandlungen mit der niederländischen Regierung über ein deutsch-niederländisches Zentrum für Polizei- und Zollzusammenarbeit ein.
“Die Antwort des Bundesinnenministeriums wird der verschärften Sicherheitslage an der deutsch-niederländischen Grenze nicht gerecht”, stellt Martin Plum fest. In seinem Antwortschreiben betont das Ministerium zwar, dass die Einrichtung eines GZs an der deutsch-niederländischen Grenze zur Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität unverändert eine hohe Bedeutung beigemessen werde. “Laut des Schreibens sind bisher aber lediglich ,erste Gespräche’ auf nationaler Ebene bzw. ein ,erster Austausch’ mit den Niederlanden erfolgt. Echte Verhandlungen hat Bundesinnenministerin Faeser also immer noch nicht aufgenommen. Das ist angesichts erster Gespräche im Sommer 2022 viel zu wenig”, erklärt Martin Plum.
Mehrere Bundestagsabgeordnete der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sprechen sich bereits seit einigen Jahren für ein GZ aus. Unter der Ampel-Regierung sind jedoch seit vielen Monaten keine Fortschritte in den Verhandlungen mit der niederländischen Regierung erkennbar. “Dass die Gespräche mit den Niederlanden nach über zwei Jahren laut des Schreibens immer noch das ,Ob’ der Einrichtung eines GZs klären sollen, ist mir aufgrund wachsender Kriminalität entlang der deutsch-niederländischen Grenze völlig unverständlich. Bundesinnenministerin Nancy Faeser muss die Verhandlungen endlich mit mehr Nachdruck führen”, verlangt Martin Plum.
