Willich. Dr. Raimund Berg bleibt Beigeordneter und Kämmerer. Der Antrag auf Abwahl des Kämmerers und Beigeordneten Dr. Raimund Berg ist am Mittwochabend im Stadtrat gescheitert.
In der Ratssitzung war über die Abberufung des Kämmerers Dr. Raimund Berg abgestimmt worden. Der entsprechende Antrag auf Abberufung des Beigeordneten und Kämmerers Dr. Raimund Berg gemäß § 71 Abs. 7 GO NRW war von den vier Fraktionen CDU, SPD, FDP und FWi eingebracht und namentlich von 38 Ratsmitgliedern der vier Fraktionen unterzeichnet worden.
Der Antrag fand nicht die erforderliche Mehrheit von 36 Stimmen. 52 Stimmen wurden abgegeben. 30 Ratsmitglieder stimmten in geheimer Abstimmung für den Antrag, 19 dagegen, drei enthielten sich der Stimme In der Ratssitzung am Mittwochabend ist über die Abberufung des Kämmerers Dr. Raimund Berg abgestimmt worden. Der entsprechende Antrag auf Abberufung des Beigeordneten und Kämmerers Dr. Raimund Berg gemäß § 71 Abs. 7 GO NRW war von den vier Fraktionen CDU, SPD, FDP und FWi eingebracht und namentlich von 38 Ratsmitgliedern der vier Fraktionen unterzeichnet worden.
Der Antrag fand also nicht die erforderliche Mehrheit, dementsprechend bleibt es beim status quo und Dr. Raimund Berg Kämmerer und Beigeordneter.
Bürgermeister Christian Pakusch betonte anschließend, dass eine derartige Situation gerade in Zeiten finanzieller Engpässe für Bürgermeister und Verwaltungsvorstand nicht nur politisch, sondern auch in Blick auf die Verwaltungsebene so ungewöhnlich wie herausfordernd sei. Man werde sich gemeinsam im Verwaltungsvorstand darum bemühen und alles daransetzen, nicht nur situativ, sondern auch perspektivisch eine belastbare Ebene für eine weitere, vertrauensvolle Zusammenarbeit zu schaffen.
Unterschiedliche Reaktionen zweier Fraktionen
Schon am Mittwochabend gab der SPD Fraktionsvorsitzende Lukas Maaßen ein Statement zur gescheiterten Abberufung des Kämmerers in Willich: „Das Scheitern der Abberufung des Kämmerers schadet der gesamten Stadt Willich. Denn nun wird eine Person, die sich als ungeeignet erwiesen hat, weiterhin eine zentrale Position in unserer Verwaltung behalten. Besonders enttäuschend ist zudem, dass acht Ratsmitglieder, entgegen ihrer öffentlichen und schriftlichen Zusicherung, doch plötzlich gegen die Abberufung waren und damit Willichs Bürgerinnen und Bürger getäuscht wurden. Die Reaktionen nach der Verkündung des Ergebnisses ließen deutlich erkennen, wer hier die Öffentlichkeit hinters Licht geführt hat. Des Weiteren ist festzustellen, dass fast 60 Prozent der Ratsmitglieder ihr Misstrauen gegenüber dem Kämmerer ausgedrückt haben.“
Dagegen gratuliert die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dr. Raimund Berg, der in der Stadtratssitzung in seinem Amt als Kämmerer und Beigeordneter der Stadt Willich bestätigt wurde. Angesichts der herausfordernden Aufgaben dieser Zeit sieht die Fraktion ein Zusammenrücken und Zusammenraufen der Verwaltungsspitze wie auch der politischen Kräfte zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger als absolut dringlich an.
Die GRÜNEN zeigen sich erleichtert, dass jetzt für die nächsten Jahre Klarheit über die Position des Kämmerers herrscht. „Damit hat ein Prozess, der schon seit über drei Jahren schwelt und Politik- wie Verwaltungsarbeit gleichermaßen erschwerte, endlich ein Ende gefunden“, stellt Merlin Praetor, langjähriges Stadtratsmitglied, fest. „Es freut mich auch, dass die für die Abwahl notwendige Stimmenanzahl deutlich verfehlt wurde und zeigt, dass viele Ratsmitglieder von den wenig konkreten Anschuldigungen nicht wirklich überzeugt waren.“ Christian Winterbach, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN, ergänzt: „Ich hoffe, dass wir nun wieder zu einem Politikbetrieb zurückfinden, der ausschließlich das Wohl unserer Stadt im Auge hat, in dem es um die Sache und um Inhalte geht und nicht um parteipolitische Machtspiele. Dies wird dann auch positiv auf die Verwaltung ausstrahlen und dort die Ressourcen in die richtige Richtung lenken, wo sie dringend gebraucht werden.“
Die grüne Fraktion sieht den nächsten Wochen und Monaten mit hoher Verantwortungsbereitschaft entgegen, um die Haushaltsberatungen und die schwierigen, aber nötigen strukturellen Veränderungen zusammen mit der Verwaltung und den anderen politischen Kräften im Rat zum Wohl der Stadt voranzubringen.
