Krefeld. „Die von der Stadt im Umweltausschuss vorgelegten Vorschläge zur Umsetzung der Wärmewende haben massive Auswirkungen auf die Bürger und die Unternehmen der Stadt“, mahnt Timo Kühn, Bürgermeister und Ratsherr der CDU-Fraktion.
Die Stadt hatte zuletzt im Klimaausschuss die sogenannte Kommunale Wärmeplanung vorgestellt. Für die CDU-Fraktion ist weiterhin nicht nachvollziehbar, warum die Stadt einseitig und nicht mit Blick auf die Bundesebene schon bis 2035 klimaneutral sein will. „Aus ideologischen Gründen wird hier versucht, so zu tun, als könne man in 10 Jahren klimaneutral sein. Doch alle Akteure wissen ganz genau, dass das nicht zu schaffen ist, oder es bräuchte Milliarden, die Krefeld nicht hat. Dadurch droht die Stadt schon zu Beginn des Prozesses eine Menge Vertrauen auf Kosten von politischen Anschauungen zu verlieren. Schon beim Heizungsgesetz haben wir doch gesehen, dass man nicht einfach losrennen kann, ohne zu wissen, was für Auswirkungen das hat“, kritisiert Kühn.
Die CDU-Fraktion hatte bereits im letzten Jahr im Zuge der Diskussion zur Wärmestrategie einen Antrag eingebracht. Dieser schlug vor, keinen Krefelder Alleingang zu wagen, sondern sich am Ziel der Bundesregierung zu orientieren, bis 2045 möglichst klimaneutral zu sein. „Natürlich wollen wir als CDU die Klimaneutralität möglichst schnell erreichen. Das darf aber nicht auf dem Rücken der Bürger und der Unternehmer passieren. Stattdessen muss eine solche Anpassung technisch machbar, sozial ausgewogen und finanziell leistbar sein – für alle Akteure. Und an vorderster Stelle steht für mich dabei immer die Versorgungssicherheit“, erklärt Kühn die Position der CDU.
Im Nachgang der Sitzung zur Vorstellung der Kommunalen Wärmeplanung hat die CDU daher einen Fragenkatalog erstellt. „Wir wollen wissen, welche finanzielle Belastung der Wärmewende auf die Stadt, die SWK, die Bürger und die Unternehmen in Krefeld zukommt. Ebenso wollen wir wissen, welche Fördermittel überhaupt in Aussicht stehen. Wir erwarten detaillierte Antworten von der Verwaltung auf unsere Fragen, denn ansonsten müssen wir annehmen, dass die Stadt sich mit dem Mammutprojekt Wärmewende schlicht übernimmt“, fordert Kühn Antworten von der Verwaltungsspitze.
