Kreis Wesel. Der SPD-Bundestagskandidat Kevin Waldeck positioniert sich klar gegen vorschnelle Neuwahlen und spricht sich dafür aus, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erst im Januar die Vertrauensfrage stellt. Waldeck sieht in dieser Entscheidung den notwendigen Raum für wichtige politische Weichenstellungen – in scharfem Kontrast zu den Forderungen der CDU und ihres Parteivorsitzenden Friedrich Merz. Waldecks Mitwerber um das Bundestagsmandat für den Norden im Kreis Wesel, Sascha van Beek, sieht eine “Zeit für Neuwahlen und eine echte Führung!”
„Jetzt für die Zukunft kämpfen, nicht für Egos“
„Friedrich Merz würde am liebsten schon morgen die Deutschen an die Wahlurnen schicken. Das ist verständlich, denn so müsste er nicht erklären, wofür er mit seiner Politik eigentlich steht“, erklärt Waldeck. „Wir sehen es doch jetzt schon: Für Merz geht es vor allem um Macht, nicht um konkrete Zukunftspläne.“
Kevin Waldeck wirft Merz vor, die CDU wolle sich in der öffentlichen Wahrnehmung als Retterin der deutschen Wirtschaft inszenieren – ohne jedoch substanzielle Inhalte vorzulegen. „Was bleibt von dieser Inszenierung? Nur die Forderung nach einem schnellen Ende der Ampelkoalition, ohne eine klare Vorstellung davon, was danach kommen soll“, so Waldeck. Dabei kritisiert er insbesondere Merz‘ Bereitschaft, Christian Lindner (FDP) weiterhin als Finanzminister zu halten. „Mit anderen Worten: Merz will genau die Art von Politik fortführen, die über die letzten Jahre die Innovationskraft unseres Landes gebremst hat.“
Waldeck fordert stattdessen einen Richtungswechsel, der auf Investitionen in die deutsche Wirtschaft und die öffentliche Infrastruktur setzt. „Was wir jetzt brauchen, ist eine entschiedene Investitionspolitik. Vorschläge, wie das Renteneintrittsalter zu erhöhen oder den Sozialstaat zusammenzustreichen, helfen weder den Menschen noch der Zukunft unseres Landes. Solche Forderungen treiben uns in den Abgrund und stärken lediglich extremistische Kräfte.“
Abschließend fordert Waldeck Merz dazu auf, die verbleibende Zeit bis zur Vertrauensfrage verantwortungsbewusst zu nutzen. „Anstatt nur an die eigene Karriere zu denken, sollte Merz endlich wichtige Beschlüsse für Rentner und Familien unterstützen. Geht es ihm am Ende weniger um das Wohl des Volkes als um gute Umfragewerte?“
Mit seiner Kritik spricht sich Waldeck klar gegen eine überhastete Wahl noch vor dem Frühjahr aus: „Ein Wahltag 14 Tage früher und am Tulpensonntag bringt unserem Land keine Zukunftsperspektive.“
Zeit für Neuwahlen und eine echte Führung!
Der CDU-Bundestagskandidat Sascha van Beek erklärt zur aktuellen Situation: “Deutschland steht an einem Scheideweg. Der ARD-Deutschlandtrend spricht eine klare Sprache: 65 Prozent der Deutschen wollen Neuwahlen – und zwar „zum frühestmöglichen Zeitpunkt“. Kanzler Olaf Scholz jedoch scheint in seiner eigenen Realität zu leben, entfernt von den Sorgen und Bedürfnissen unseres Landes. Statt sich dem Willen der Bürger zu stellen, feiert er sich im Kreise der SPD-Fraktion unter frenetischem Applaus – direkt nach einer respektlosen und unwürdigen Abrechnungsrede gegen seinen eigenen Finanzminister. Deutschland wird in Geiselhaft einer instabilen Restkoalition gehalten. Jetzt ist die Zeit für einen Neuanfang – und nicht für Selbstinszenierung!
Die Welt dreht sich nicht um den Kanzler. Deutschland ist keine präsidiale Republik; der Bundestag hält unser Land stabil und handlungsfähig. Er kann auch ohne Regierung Gesetze entscheiden. Aber diese Stabilität braucht dringend frische, kompetente Wirtschaftspolitik, um den Herausforderungen von heute gerecht zu werden. Die Fakten sprechen für sich: Laut ZDF Politbarometer sehen 40 Prozent der Befragten die Wirtschaftskompetenz klar bei der CDU – weit vor SPD (10 %), Grünen (6 %) und FDP (3 %).
Seit dem Zusammenbruch der Ampel am 6. November vernehmen wir klare Signale: Täglich melden sich Unternehmens-, Handwerks- und Wirtschaftsverbände, um Neuwahlen zu fordern. Unsere Wirtschaft kann sich den lähmenden Kurs der Ampel-Politik nicht länger leisten. Unzählige Papiere, Vorschläge und Gesetzentwürfe hat die CDU in den letzten drei Jahren aus der Opposition heraus vorgelegt, um eine echte Wirtschaftswende anzustoßen. Die Ampel? Sie blieb stur.”
InfoKlick: ZDF-Politbarometer November I 2024: Gut die Hälfte will zügig Neuwahlen
