Krefeld. Mit rund 99% der abgegebenen Stimmen hat die Delegiertenversammlung der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik in NRW e.V. (SGK) Krefelds Oberbürgermeister Frank Meyer am vergangenen Samstag in Düsseldorf erneut zu ihrem Landesvorsitzenden gewählt. Meyer hatte im März 2022 die Nachfolge von Frank Baranowski, ehemaliger Oberbürgermeister von Gelsenkirchen, an der Spitze der nordrhein-westfälischen SGK angetreten.
„Ich freue mich, die Arbeit der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in den Stadt- und Gemeinderäten, Bezirksvertretungen und kommunalen Gremien auch in den nächsten Jahren als Landesvorsitzender der SGK unterstützen und ihre Interessen vertreten zu können“, so Frank Meyer über seine Wahl.
In seiner Rede hob der Krefelder Oberbürgermeister die Bedeutung der Kommunen für das tägliche Leben der Menschen hervor: „Starke Kommunen sind das Fundament unserer Demokratie. Denn vor Ort, in den Städten und Gemeinden, in den Stadtteilen und Quartieren, erleben die Menschen, ob Demokratie funktioniert. Hier vor Ort entscheidet sich, ob staatliches Handeln anerkannt und akzeptiert wird. Daraus ergibt sich zugleich eine hohe Verbindlichkeit der Kommunalpolitik gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern.“ Die Landesdelegiertenkonferenz habe deshalb zu Recht die Frage in den Mittelpunkt gestellt, wie Kommunalpolitik heute und in Zukunft die Menschen vor Ort erreichen könne, so Meyer.
Dies SGK begreife sich hierbei im besten Sinne als Lobbyistin der Kommunen. „Leider ist das Bewusstsein für die Nöte der kommunalen Familie insbesondere bei der NRW-Landesregierung bislang wenig bis gar nicht ausgeprägt“, unterstreicht Frank Meyer. „Zwar hat die Bundesregierung, nicht zuletzt auf Drängen der Kommunalen in der SPD, frühzeitig erkannt, dass eine Lösung für die dramatische Schieflage der strukturellen Unterfinanzierung unserer Städte gefunden werden muss. Die dafür ebenfalls notwendige Unterstützung durch die Länder ist in NRW – anders als z.B. in Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland – bisher allerdings ausgeblieben.“
Das Desinteresse, die Kommunen aus dieser immer dramatischer werdenden Schieflage zu befreien, sei damit auch eine Missachtung der Belange der Menschen in den 396 Städten und Gemeinden im Land. „Dennoch werde ich gemeinsam mit meinen Vorstandskolleginnen und -kollegen in Düsseldorf und Berlin weiter für eine adäquate finanzielle Unterstützung der Kommunen kämpfen. Wir müssen vor Ort handlungsfähig bleiben.“
Auch die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Krefeld sowie der SGK-Kreisverband Krefeld freuen sich über die Wiederwahl ihres Mitglieds zum Landesvorsitzenden: „Frank Meyer kennt sowohl die Anforderungen und Herausforderungen der Kommunalpolitik, als auch die der Kommunen selbst wie seine Westentasche“, so Benedikt Winzen, zugleich Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion und des SGK-Kreisverbandes. „Mit ihm haben wir einen starken Streiter für die kommunale Sache, der um die Bedeutung der Städte und Gemeinden in unserer Demokratie weiß.“
Neben Frank Meyer komplettieren die stellvertretenden Vorsitzenden Nadine Leonhardt (Bürgermeisterin der Stadt Eschweiler), Olaf Schade (Landrat des Ennepe-Ruhr-Kreises) und Sarah Süß (Bürgermeisterin der Gemeinde Steinhagen), Schatzmeister Tim Kähler (Bürgermeister von Herford) und Schriftführer Henning Gronau (Bürgermeister von Erndtebrück) sowie 19 Beisitzerinnen und Beisitzer aus ganz NRW den neu gewählten Landesvorstand.
Die SGK NRW ist der Zusammenschluss der sozialdemokratischen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker in der nordrhein-westfälischen SPD und mit rund 8.500 Mitgliedern die größte kommunalpolitische Vereinigung des Bundeslandes. Sie vertritt die Interessen der ehrenamtlichen Mitglieder in Stadträten und Kreistagen ebenso wie die der hauptamtlich tätigen „Kommunalos“ wie Bürgermeister:innen und Landrät:innen.
