Wesel. In einer Anfrage an die Bürgermeisterin Ulrike Westkamp erbittet die Fraktionsgemeinschaft aus „WWW – die junge Alternative“ und den Weseler Piraten eine Stellungnahme zu den Geldmittelzuweisungen an Flüchtlinge und Asylsuchende. Die WWW-Piraten-Fraktion möchte wissen, wie sich die Stadt Wesel zu der gängigen Praxis anderer Kommunen in NRW, die sich einen Teil der Kosten für Versorgung und Unterbringung von den Flüchtlingen zurückholen, verhält und ob ähnliche Maßnahmen für Wesel geplant sind.
Konkret heißt es in der Anfrage vom Fraktionsvorsitzenden Manfred Schramm und dem Ratsherrn Hilmar Schulz:
„Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Westkamp, der Tagespresse entnehmen wir, dass sich viele Kommunen in Nordrhein-Westfalen einen Teil der Kosten für Versorgung und Unterbringung von den Flüchtlingen zurückholen. Es werde z.B. von einem erwachsenen Asylsuchenden ein bestimmter Betrag für Bekleidung, Unterkunft und Energie verlangt. Dieser Betrag wird dem Flüchtling von seinem „Taschengeld“ abgezogen.
Radio KW berichtete gestern: Je nachdem, wo ein Asylbewerber wohnt, kann es richtig teuer werden: Hamminkeln zieht von den ausbezahlten 359,00 Euro direkt 25,00 Euro für den Strom ab – pro Person. In Neukirchen-Vluyn sind es sogar 34,00 Euro, genau wie in Xanten. Voerde nimmt nur knapp 12,00 Euro und Dinslaken will für den Strom überhaupt nichts haben – die Kommune zahlt die komplette Summe an die Asylbewerber aus. Von den 359,00 Euro muss alles außer der Miete bezahlt werden.“
