Moers. Alle Jahre wieder kommt in den meisten Kommunen nicht nur das Christkind, mit großer Wahrscheinlichkeit packen Verwaltung und Stadtrat weniger erfreuliche Geschenke mit Serviceeinbußen und Steuererhöhungen für die Bürgerschaft. Die kurz vor der Adventszeit stattfindenden Haushaltsberatungen und -verabschiedungen gehen in vielen Gemeinden mit einem enger Schnüren der Schleifchen einher.
Auch die Stadt Moers, die sich gerne selbst als Drehscheibe zum Niederrhein bezeichnet, macht in diesen Tagen bei der Suche nach einem Stopffaden für den mit Löcher übersäten Haushaltsmantel keine Ausnahme. Nach 4 Jahren konnte man ja mal wieder die Erhöhung der Hundesteuer aus dem kommunalen Nähkästchen holen, ab dem kommenden Jahr bezahlen Hundehalter für Wuffi und Co 10 Euro mehr. Der saure Drops scheint seit dem Hauptsausschuss in der letzten Woche durch die Stimmen des Moerser Bündnisses gelutscht, eine Zustimmung in der Ratssitzung an diesem Mittwoch scheint sicher und kann in das Gesamtpaket für nächste Woche Dienstag in die Ratssitzung zur Haushaltsentscheidung eingebracht werden.
Tahima, eine 10 Jahre alte Sheltie-Lady aus Hülsdonk, die sich bester Gesundheit erfreut, will sich aber damit nicht abfinden. Ihr Herrchen Sven Wilmschen, ein 55-jähriger Angestellter, nutzte die Möglichkeit für Bürgerfragen zu Beginn des Hauptausschusses. Hierbei forderte er die Ratsmitlieder auf, „die Hundesteuer ab dem 01.01.2017 auf Null zu setzen“. Wilmschen begründete sein Anliegen mit: „Sicherlich gestattet Ihnen der Gesetzgeber die Hundesteuer als zusätzliche Geldquelle einzusetzen ohne dafür eine Gegenleistung zu erbringen. Allerdings ist das Finanzloch, durch wen, wann und wie immer verursacht, nicht auf dem Rücken der Hundebesitzer auszutragen, sondern von der Allgemeinheit zu tragen.“ Zudem schlug der Hülsdonker Hundefreund vor, die Kapazitäten der frei werdenden Mitarbeiter aus der Hundesteuerabteilung für andere Aufgaben sinnvoll zu verwenden.
Bei der Ratssitzung am 23. November wird Sven Wilmschen aus privaten anderen Verpflichtungen nicht erscheinen, aber am 29. November werden Tahima und ihr Herrchen die nachmittägliche Gassirunde über den Ratssaal ausdehnen. Die Beiden wollen ein Zeichen setzen, es geht ihnen nicht nur um die 10 Euro-Erhöhung, vielmehr darum, dass der Hund das einzige Tier ist, welches sich im öffentlichen Raum bewegt und besteuert wird. „Ich sehe mich nicht als Leiter oder Kopf einer Bürgerintiative“, wirft der Hülsdonker ein und rechnet vor, dass wenn nur 5 Prozent aller Moerser Hundehalterinnen und -halter seinem und Tahimas Beispiel folgen würden, der Rathausplatz über die Rathausflure und -treppen bis zum Ratssaal im 1. OG mit Hundefreunden und ihren Vierpfötern gefüllt wäre.
Ratsfrau Gabriele Kaenders von Die Linken stört zum Einen an der Hundesteuererhöhung, dass diese vor allem wieder die Bürger treffen würde, die knapp über der Grundsicherung liegen: „Da die Müllgebührenerhöhung, dort Nebenkostensteigerung durch die Grundsteuer B-Erhöhung und teurere Straßenreinigungskosten usw., dann sind 10 Euro mehr im Jahr viel, wenn man immer nur rumknappst.“ Des Weiteren missfällt der Landtagskandidatin, dass 20.000 Euro der 90.000 Euro zusätzlichen Hundesteuereinnahmen für ein Jugendprojekt eingeplant sind, welches vor 4 Jahren gestrichen werden musste. Allerdings habe das Fehlen dieses Projektes weder jemanden geschadet noch wäre die Sprache und soziales Auftreten weiter verroht. Weitere 55.000 Euro werden benötigt, um eine Landesauflage zur Erhöhung der Aufwandsentschädigungen der Ratsausschussvorsitzenden umzusetzen. „Mich ärgert, dass auch Vorsitzende eines Ausschusses, der nur einmal jährlich Berichtspflicht habe, monatlich die Pauschalerhöhungen erhalten“, erklärt Kaenders, die einige Bürger als soziales Gewissen der Stadt Moers sehen.
Schmunzeln bereiten Gabriele Kaenders die Rechenkünste des Kämmerers, der bei 6490 gemeldeten Hunden und 10 Euro Hundesteuererhöhung auf eine zusätzliche Summe von 90.000 Euro kommt. Die Antwort von Wolfgang Thoenes, auf eine diesbezügliche Anfrage seitens des CDU-Fraktionsvorsitzenden Ingo Brohl, kann sie nicht komplett nachvollziehen.
Pressesprecher Klaus Janczyk, der noch in der letzten Woche ein WDR-Interview zum Thema Hundesteuer gab, erklärte, dass Hunde ja auch zum Erledigen ihrer Verwaltungsgänge mit ins Rathaus genommen werden. Es spräche nichts gegen die Teilnahme der domestizierten Wolfsnachfahren an Ratssitzungen, „sie sollten jedoch nicht durch ständiges Bellen stören.“ Ironisch fügt Janczyk im Nachsatz zu, „oder dem Bürgermeister in die Wade beißen.“
