Oberhausen. Seit dem bekannt wurde, dass die Alternative für Deutschland (AfD) für ihren Landesparteitag am 29. Januar mehrere Säle im Congresscentrum Oberhausen/Luise-Albertz-Halle angemietet hat, wird in Oberhausen und Umland heftig diskutiert.
Darf die als populistisch benannte Partei in Oberhausen tagen, schadet der Parteitag dem Image der Stadt, verlief die Anmietung offen? Zur Meinungsbildung fragte LokalKlick Standpunkte der in Oberhausen aktiven Ratsfraktionen und -gruppen sowie Parteien an.
DIE LINKE.LISTE fordert Vertrag mit AfD zu kündigen
DIE LINKE.LISTE ist empört darüber, dass die Geschäftsführung der Luise-Albertz-Halle der AfD die Halle für ihren Landesparteitag zur Verfügung stellt. In der Konsequenz des gemeinsamen Engagements aller Ratsfraktionen, Gewerkschaften, Kirchen und anderer gesellschaftlichen Kräfte, die im Rahmen des Runden Tisches gegen Rechts in den letzten Monaten mit Infoständen über die verlogene und unsoziale Politik der sogenannten ‘Alternative für Deutschland’ (AfD) aufgeklärt haben, fordert DIE LINKE.LISTE die Geschäftsführung der Luise-Albertz-Halle auf, den Vertrag für den AfD-Parteitag umgehend zurück zu nehmen. Der Fraktionsvorsitzende von DIE LINKE.LISTE Yusuf Karacelik verweist auf den Aufruf des Runden Tisches: ‘Mit ihrer üblen Hetze gegen Flüchtlinge, mit ihren lauten Provokationen vernebelt die AfD, dass sie die zivilisatorischen Standards, die wir nach 1945 hart errungen haben, in Frage stellt, und dass sie dauerhaft zurück in Zeiten will, wo Frauen nichts zu sagen hatten, Arbeitnehmer_innen zu kuschen hatten und die Umwelt nichts zählte.’ Karacelik: “Wir sind sicher, dass der Runde Tisch am nächsten Dienstag einen entsprechenden Beschluss fassen wird.”
“Die Violetten betonen ganz klar, dass sie weder mit dem Programm noch dem Auftreten der AfD einverstanden sind. Bei der Anmietung der Luise-Albertz-Halle hat die AfD nicht von vornherein mit offenen Karten gespielt, was unserer Meinung nach nicht in Ordnung ist. Da stellt sich die Frage, warum haben sie das getan? Weil sie genau wissen, dass Oberhausen eine demokratische Stadt ist, die offen für Fremdenfreundlichkeit und mulitulturelles Miteinander steht. Eine Partei wie die AfD, die sich offen gegen diese Grundsätze stellt und mit rechtspopulistischen Parolen Fremdenhass schürt, kann niemals Teil des demokratischen Lebens in Oberhausen sein. Von daher war ihnen genau bewusst, dass sie auf normalem Weg die Stadthallte niemals hätten anmieten können. Die Violetten würden es sehr begrüßen, wenn die Durchführung jeglicher Veranstaltungen der AfD in Oberhausen verhindert werden kann.” Karin Schäfer, Landessekretärin Die Violetten
Stehr: AfD-Landesparteitag bei uns schadet Stadt-Image
„Ich kann den Trick nicht erkennen, mit dem sich die AfD den Zugang zur Luise-Albertz-Halle erschlichen haben soll”, sagt Simone-Tatjana Stehr und fügt an: „Hallen-Geschäftsführer Hartmut Schmidt nimmt sich wieder einmal aktiv aus der Verantwortung heraus. Es sind immer die anderen, die ihn überrumpeln. Wenn ein Interessent anruft und fragt, ob die Halle frei sei, dann dürfen wir doch wohl erwarten, dass Schmidt sich danach erkundigt, um wen oder um welche Organisation es sich handelt. Oder wollen wir dort demnächst auch ein Landesrockertreffen haben?”
Dass die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) nun im Vorfeld der im Mai stattfindenden NRW-Landtagswahl am 29. Januar ihren Landesparteitag in Oberhausen durchführen will, schade „dem Image unserer Stadt erheblich“, so die Fraktionsvorsitzende der Oberhausener CDU: „Die AfD ist eine legale Partei, aber natürlich wäre es nicht zuletzt aus Sicherheitsgründen wichtig, wenn sie ihren Landesparteitag nicht in unserer guten Stube durchführen könnte.”
(Foto: privat)
AfD-Parteitag: SPD-Fraktion fordert Oberbürgermeister zum Handeln auf
Die SPD-Fraktion fordert Oberbürgermeister Daniel Schranz und die Geschäftsführung der Luise-Albertz-Halle auf, sämtliche Rechtsmittel auszuschöpfen und alle nur denkbaren Maßnahmen zu prüfen, um den angekündigten Landesparteitag der AfD in der Stadthalle zu verhindern.
„Für uns Sozialdemokraten wäre es unerträglich, wenn in dem Gebäude, das den Namen von Luise Albertz trägt, die AfD ihre rechtspopulistischen und menschenverachtenden Parolen verkünden dürfte“, stellt Fraktionschef Wolfgang Große Brömer klar. „Luise Albertz hat Zeit ihres Lebens unermüdlich gegen das Wiederaufleben von nationalistischen und rechten Positionen in Deutschland gekämpft. Ein Landesparteitag der AfD in Oberhausen wäre eine einzigartige Verhöhnung der Verdienste von Luise Albertz.“
„Das darf doch nicht wahr sein“, beschreibt Sonja Bongers, die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, ihre Reaktion auf die Nachricht über die beabsichtigte Anmietung durch die AfD. „Der Aufsichtsrat der Stadthalle war über die Anfrage der AfD nicht informiert. Er hätte die Anmietung der Halle sofort einstimmig abgelehnt“, ist sich Sonja Bongers sicher.
„Die Tricks, der ‚üblichen Verdächtigen‘ sind mittlerweile bekannt. Mehr als bedauerlich, dass das Team der Luise-Albertz-Halle sich dagegen nicht wappnen konnte. Wir fordern zu prüfen, ob der Landesparteitag in Oberhausen im Nachgang verhindert werden kann. Wenn das rechtlich nicht möglich ist, rufen wir auf, dass so viele Menschen wie möglich am 29.1.2017 zur Luise-Albertz-Halle kommen, um durch eine entschlossene Gegendemonstration den AfD-Delegierten und deren Sympathisanten zu zeigen, dass in einer offenen, demokratischen Gesellschaft kein Platz für Hetze, Lügen und rechte Meinungsmacher ist.“ Regina Wittmann, Fraktionssprecherin Die Grünen
Andreas Ronig von der Piratenpartei Oberhausen: “Ein Sturm der Entrüstung fegt durch Oberhausen. Die AfD hat für ihren Landesparteitag am 29. Januar die Luise-Albertz-Halle angemietet.
Die AfD ist ähnlich nützlich und erfreulich wie Zahnschmerzen. Das Programm und die Werte, die die PIRATEN vertreten sind weitgehend das genaue Gegenteil dessen, wofür die AfD steht.
Solange sie aber eine demokratische Partei nach den Maßgaben des Gesetzgebers ist, halten wir es für einen Bärendienst an der Demokratie, die Auseinandersetzung auf der Grundlage von Winkelzügen, Blockade und juristischen Tricksereien zu führen. Letzten Endes bestärkt man diese Menschen damit lediglich in Ihrer Opferrolle und entzieht sich damit allzu bequem der inhaltlichen Konfrontation.
Darüber hinaus sind Meinungs- und Versammlungsfreiheit unverzichtbare Pfeiler der Demokratie. Wir sollten uns davor hüten, diese auszuhöhlen. Es darf nicht sein, dass jede missliebige Meinung auf solche Art und Weise unterdrückt werden kann. Die verdrehten Argumente, Interpretationen und Scheinlösungen der AfD müssen inhaltlich entlarvt werden. Ihnen müssen smarte Argumente und gerechte Lösungen entgegengesetzt werden. Wir dürfen uns nicht von Populisten und Scharfmachern dazu verführen lassen, den Boden der demokratischen Auseinandersetzung zu verlassen.
Organisieren wir lieber direkt am Hauptbahnhof und der Halle eine Demonstration, ein Fest oder Infostände. Werben wir demokratisch für unsere Positionen. So verschaffen wir dieser Partei und ihren Anhängern nicht noch zusätzliche PR und Bestätigung in ihrem “wir sind/werden unterdrückt” Feldzug.
Seien wir Demokraten, vertreten unsere Meinung und kämpfen für Weltoffenheit, Vielfalt und Solidarität. Nehmen wir ihre Inhalte auseinander und informieren andere. Sezieren wir Aussagen des Parteitags und der Politiker. Seid konstruktiv. Meinungen zu verbieten funktioniert nicht und Parteien verbieten sich auch nicht leicht. Spielen wir ihnen nicht ungewollt in die Hände.”
Andreas Ronig vor dem CCO (Foto: privat)
Die AfD steht vor unseren Toren von Oberhausen …
… aber es ist nicht nur ein Oberhausener Problem. Die AfD will den Landesparteitag NRW in der Luise-Albertz-Halle abhalten. Für Andrea-Cora Walther von der Bürgerliste Oberhausen ist es weniger eine Frage von zivilrechtlicher oder ordnungsrechtlicher Problemstellung sondern von Grundrechten und Menschenwürde. Die Partei ist nicht verboten. Und wie uns jetzt das Bundesverfassungsgericht gelehrt hat, ist noch nicht einmal die NPD verboten.
Die einen weil sie zu unbedeutend sind, als dass sie schaden könnten. Die anderen schaden, aber sind geschickt genug nicht eindeutig verfassungsfeindliche Inhalte so zu verbreiten, dass es schon Verbotsverfahren gäbe. Also findet der Landesparteitag wohl statt und wir brauchen dringend eine Mobilisierung vor Ort um ganz deutlich, ganz laut und deutlich klar zu machen, dass die Oberhausenerinnen und Oberhausener mehrheitlich absolut keine Übereinstimmung mit einer Partei haben können, die rassistische, menschenverachtende, nationalistische, „völkische“, sexistische, homophobe Inhalte vertritt.
Die AfD steht für massiven Sozialabbau, will die bestehenden Ungleichheiten ausbauen, erkämpfte Arbeiterrechte in Frage stellen, leugnet die Gefahren von Atomkraft und will den Klimaschutz abschaffen, will die Gleichstellung von Frauen verhindern, Pressefreiheit, Geflüchtete, Muslime am liebsten alle auf eine einsame Insel deportieren und mit Waffengewalt an der Grenze an der Wiedereinreise hindern. Die AfD knüpft an die Ängste der Menschen an und steht für eine massive Spaltung in unserer Gesellschaft, alle gegen alle.
Sie kommen am Sonntag 29. Januar 2017, ab 08:00 Uhr ist Einlass. Die Gespräche mit der Polizei haben schon ergeben, dass gewährleistet werden soll, dass wir die Gegen-Kundgebung in unmittelbarer Nähe abhalten können, so dass wir sicht- und hörbar für die am Parteitag Teilnehmenden sein werden. Wir werden uns vernehmbar aber sachlich mit den Populisten auseinandersetzen. Sie werden provozieren bis zur Schmerzgrenze um entsprechende Presse zu erhalten und bei Nachfragen dann auf verfassungsrechtlich Konformes zurückrudern. Es kommt eine enorme Auseinandersetzung auf uns zu. „Wir, das antifaschistische Bündnis Oberhausen – für Demokratie und Toleranz – werden uns dafür einsetzen, dass die Hetze, die Ausgrenzung und der Rassismus aus der AfD in unserer Stadt nicht ohne Widerspruch bleibt.“
Stellungnahmen vom Kaufmännischen Geschäftsführer der zuständigen OGM, Hartmut Schmidt und vom Oberbürgermeister Daniel Schranz blieben leider aus. Ebenso antwortete die BOB-Fraktion sowie die Ratsgruppe der FDP nicht auf die Anfrage der LokalKlick-Redaktion.
Seitens der Stellv. Sprecherin der AfD NRW, Renate Zillessen und dem Sprecher der AfD im Kreisverband Oberhausen, Gerd Möller, bzgl. der Hallenanmietung für den AfD-Landesparteitag gab es die gleiche Antwort. Wie OGM-Geschäftsführer Schmidt in dem Artikel der Tagespresse nach Ansicht der beiden AfD-Funktionäre schon feststellte, “wäre es in einer demokratischen Gesellschaft ein Unding, die Vermietung von Veranstaltungsräumen von der weltanschaulichen oder politischen Einstellung der Mieter abhängig zu machen – mehr kann ich Ihnen dazu auch nicht sagen. Demonstrationen etc. sind ja von der Antifa Oberhausen schon angekündigt, und wir werden sie ebenso wie alle anderen Meinungsäußerungen tolerieren. Für Störungen ist ggf. die Polizei zuständig.” Ob die Anmietung, so wie Schmidt in der Tagespresse als Überrumpelung seitens der AfD beschrieb, verlief, konnten Renate Zillessen und Gerd Möller nicht bestätigen, da sie für diesen Vorgang nicht verantwortlich waren. Das eigentlich angefragte Statement vom AfD-Vorsitzenden in NRW, Marcus Pretzell, erschien nicht.
