Oberhausen. Wenn Kosten für die Stadt Oberhausen nach dem Beschluss der Sondersitzung des Hauptausschusses am vorletzten Freitag entstanden sein sollten, dann werden es wahrscheinlich nur „Peanuts“ sein. Wesentlich schlimmer ist der zusätzliche Imageschaden durch dilettantisches Handeln.
Mit guten Absichten beantragte die SPD-Fraktion eine Hauptausschusssitzung, die sich mit der Vermietung der Luise-Albertz-Halle an die Alternative für Deutschland (AfD) als Tagungsort für deren Landesparteitag beschäftigen sollte. Oberbürgermeister Daniel Schranz reagierte schnell und richtig um einem Imageverlust für Oberhausen vorzubeugen. Ob der mehrheitlich zustande gekommene Beschluss, der CCO-Geschäftsführer Hartmut Schmidt soll den Mietvertrag nicht unterschreiben, das „Non plus ultra“ der Möglichkeiten darstellt, ist auf jeden Fall diskutabel. Zwar hat man ein Zeichen für Toleranz und gegen Rassismus in Oberhausen gesetzt, aber auch für noch mehr Öffentlichkeit zugunsten der AfD gesorgt. Nach dem absehbaren gerichtlichen Erfolg für die populistische Partei fand man z.B. am Mittwoch acht Artikel zu dem AfD-Parteitag auf der Oberhausener Homepage-Seite der großen Ruhrgebiets-Tageszeitung.
Aber der Beschluss hat noch eine weitere massive Schattenseite, die eigentlich zur Diskussion über die Personalie Hartmut Schmidt führen könnte. Dieser hatte im Vorfeld in der Tagespresse über die Vorgänge der Anmietung berichtet, die auch in der Vorlage zur Sondersitzung Verwendung fanden. So soll sich die AfD bei der Anfrage zunächst nicht als Partei zu erkennen gegeben haben. In der Stadt verbreitete sich der Eindruck, die AfD hätte sich mit unlauteren Mitteln die Anmietung erschlichen. Dabei hatte die als „Schmuddelkind“ gesehene Partei schon 4 Tage vorher offiziell und mit Partei-Signatur eine Mail-Anfrage gestellt. Dazu gaben weder Schmidt, noch der Oberbürgermeister und die Vorsitzenden der großen Fraktionen ein Statement ab. Auch die Aussage Schmidts bei der Sondersitzung, dass er die AfD zum Kotzen fände, zeigt weder demokratisches noch diplomatisches Geschick und gehört sich einfach nicht. Es ist mehr als unwürdig und kontraproduktiv zur Darstellung und Gewichtung für eine offene und tolerante Emscher-Metropole, wenn man unfairen Umgang einsetzt, den man eigentlich der Gegenseite vorhält.
Positiv zu benennen ist, dass Schmidt den Demonstranten am Wilhelm-Meinicke-Park vor der Halle Strom und Wasser zur Verfügung stellen möchte. Ob seine angekündigte Demonstrationsteilnahme bei den Vorgeschehnissen sinnvoll ist, sollte kritisch betrachtet werden. Hut ab vor der FDP-Fraktion, die in der Sondersitzung einen eigenen Vorschlag zum progressiv-demokratischen Auftreten vor dem Parteitag präsentierte, sowie Danke für das richtige Demokratieverständnis und Auseinandersetzung mit Andersdenkenden des Piraten Andreas Ronig, der Violetten Karin Schäfer, der Jungen Union und vor allem von Andrea-Cora Walther. Walther, die Gruppenvorsitzende der Bürgerliste, ist tatkräftig bei der Organisation einer eindrucksvollen Demonstration für ein friedvolles Oberhausen tätig. So ist es wohltuend, dass sich doch viele Politik-Engagierte zu einer demokratischen Auseinandersetzung trotz der krassen Gegensätze bekennen und am morgigen Sonntag friedlich demonstrieren wollen.
Ein KlarKlick von Christian Voigt/LokalKlick
