Im Kreis der Jungen Union Oberhausen: Wilhelm Hausmann (l.), Hendrik Wüst (5.v.l.), Simone-Tatjana Stehr (6.v.l,), die CDU-Bundestagsabgeordnete Marie-Luise Dött (7.v.l.) (Foto: privat)
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Oberhausen. Antworten auf wirtschaftspolitische Fragen hatten die rund 80 Teilnehmerinnen und Teilnehmer am diesjährigen „Frühjahrsgespräch“ der Oberhausener CDU erwartet. Gast im Autohaus Paaßen an der Erzberger Straße war Hendrik Wüst, der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion und Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung Nordrhein-Westfalens. Doch Wüst holte bei der von Simone-Tatjana Stehr, CDU-Landtagskandidatin für Sterkrade und Dinslaken, und Wilhelm Hausmann, der am 14. Mai erneut für Alt-Oberhausen und Osterfeld in den Landtag einziehen will, moderierten Veranstaltung weit aus – und zog am Ende alle Fäden zusammen.

Mit der Bildungspolitik der NRW-Landesregierung ging Wüst hart ins Gericht. „In keinem anderen Bundesland wird pro Kind so wenig Geld für Bildung ausgegeben“, erklärte der CDU-Landespolitiker und verwies auf den grundsätzlichen Zusammenhang zwischen Bildung und Ausbildung und der Stärke eines Wirtschaftsstandortes. „Über Bildung“, assistierte Schulexpertin Stehr, „stoßen wir auch wesentlich die Wirtschaft an.“ Die Vorsitzende der Oberhausener CDU-Fraktion plädierte erneut dafür, Schulassistenten einzustellen: „Sie könnten Lehrerinnen und Lehrer von Bürokratie entlasten.“

Dem Thema „Bürokratiewahnsinn“ widmete sich Wüst ebenfalls: „Vor allem Mittelständler sind dem ausgeliefert. Und wenn sie mich fragen, was wir als CDU in Regierungsverantwortung tun würden, antworte ich ihnen: Wir würden vor allem mit Konzepten und planvoll arbeiten, was man von der derzeitigen Landesregierung nicht behaupten kann.“ Dass die CDU nicht nur das Einstellen von Schulassistenten, sondern zur Entlastung der Polizei von bürokratischen Arbeiten auch die Beschäftigung von Polizeiassistenten fordert, warf beim Publikum die Frage nach der Finanzierung auf. Möglichkeiten der Einsparung erkennt Hausmann unter anderem bei dem durch die Einführung der sogenannten Hygiene-Ampel angefallenen zusätzlichen Personalaufwand. Auch der Oberhausener CDU-Landtagsabgeordnete plädierte für eine „gezielte Ent-Bürokratisierung“.

Wüst verkündete: „Unsere entscheidende Antwort aber lautet: Wirtschaftswachstum.“

2015 betrug das Wirtschaftswachstums Nordrhein-Westfalens null Prozent. Wenn es dem Land gelingen würde, nur auf das durchschnittliche Wirtschaftswachstum der deutschen Bundesländer zu kommen, so der CDU-Wirtschaftspolitiker, würden „Milliarden in die Kasse fließen“.

Das große Thema “Innere Sicherheit” war beim „Frühjahrsgespräch“ ebenso von Bedeutung. Ein Punkt war schnell geklärt: „Inzwischen hat man doch den Eindruck, NRW-Innenminister Ralf Jäger kümmert sich nur noch um die eigene Sicherheit.“

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