Mülheim. Während die FDP nicht überrascht über die Proteste, Petition und Demo der Mülheim Bürgerschaft gegen die Grundsteuererhöhung ist, setzen SPD, CDU und Grüne auf einen Bürgerdialog.
„Die Proteste der Mülheim Bürgerschaft können SPD, CDU und Grüne (Fraktion der Grundsteuererhöhung) nicht überraschen, außer sie sind vollkommen abgekoppelt von der Bevölkerung“, ahnt Peter Beitz (FDP-Fraktionsvorsitzender). Die Grundsteuererhöhung, die von den Liberalen nicht mitgetragen wurde, führt zu Protesten und Ablehnung. „Eine solche Aktion, eine Erhöhung um mehr als 30%, ist dreist. Wer als Betroffener Post bekommt und sieht die Euros, die mehr bezahlt werden müssen für jahrelang verfehlte Finanzpolitik, muss sich Fragen wofür“, so Peter Beitz.
Die FDP im Rat der Stadt hat die Haushaltspläne der vergangenen Jahre alle abgelehnt. „Es wurde nie gespart bzw. klug investiert. „Die finanzielle Handlungsfähigkeit der nächsten Generationen wurde wissentlich von der roten Mehrheit im Rat auf null reduziert, nur um die eigene Klientel zu bedienen“, ärgert sich Beitz. Die FDP hat in allen Debatten Sparvorschläge eingebracht, die alle weggestimmt wurden. Beispiele hierfür: ÖPNV ohne Straßenbahn neu aufstellen, eine Leitungsebene in der Verwaltung abschaffen, Personalkosten an Durchschnitt gleich großer Städte anpassen, Durchleitungskosten von Transferleistungen reduzieren, Standards reduzieren und vieles mehr.
„Unser Vorschlag, eine Dezernatsstelle einzusparen in der zurzeit laufenden Dezernentensuche für die Nachfolge vom Sozialdezernenten Uli Ernst, wurde sofort abgebügelt. Begründung: Kein Bedarf an Erneuerung, läuft doch gut bisher, “ fügt der Liberale hinzu.
„Solange die bestehenden Strukturen nicht verändert werden, geht es weiter wie immer, weiter in die Verschuldung“, legt sich Peter Beitz fest.
Dagegen wird die von SPD, CDU und Grünen bereits angekündigte Informations- und Diskussionsveranstaltung zum Thema Haushalt am Donnerstag, den 21. Februar von 18.00 bis 20.00 Uhr im Medienhaus am Synagogenplatz stattfinden. Sie trägt den Titel „Der städtische Haushalt 2019 – Für die Bürgerschaft“.
Auf dem Podium diskutieren Fraktionsvorsitzender Dieter Spliethoff für die SPD, Fraktionssprecher Tim Giesbert für die Grünen sowie Heinz Borchardt, finanzpolitischer Sprecher der CDU. Komplettiert wird die Runde durch Kämmerer Frank Mendack. Moderator ist Philipp Ortmann (NRZ).
Der Kämmerer wird in Kürze die Ausgangssituation darstellen, woran sich jeweils fünfminütige Eingangs-Statements der Fraktionsvertreter anschließen. Danach ist die Meinung der Bürgerinnen und Bürger gefragt. Eingeladen sind alle Interessierten. Dies schließt die Kritiker von Haushaltbeschluss und Grundsteuererhöhung ein. Eingeladen sind aber auch jene, die sich darüber freuen, dass Sozial-, Bildungs- und Kulturbereich ungeschoren bleiben konnten.
Aus organisatorischen Gründen wird um telefonische oder schriftliche Anmeldung gebeten. Dies bei der SPD unter Tel. 459 – 3520 bzw. info@spd-fraktion-muelheim.de, bei der CDU unter Tel. 45 95 40 bzw. cdu-fraktion-muelheim@t-online.de oder bei den Grünen unter Tel. 47 92 41 bzw. gruene-fraktion@muelheim-ruhr.de.
