Mülheim. In der letzten Sitzung der Bezirksvertretung 1 hatte das Bezirksparlament eine Reihe von Entscheidungen zur Vergabe von Finanzierungszuschüssen zu treffen – die Lokalredaktionen berichteten in den letzten Tagen entsprechend.
Hintergrund ist, dass allen drei Bezirksvertretungen in Mülheim jährlich ein gewisser Etat an sogenannten „Verfügungsmitteln“ zur Verfügung steht, um Projekte, Veranstaltungen und andere förderungswürdige Anliegen aus der Bürgerschaft unterstützen zu können. „Meist werden Entscheidungen zur Mittelvergabe fraktionsübergreifend und einvernehmlich getroffen“, berichtet Peter Pickert, Fraktionsvorsitzender der SPD in der Bezirksvertretung 1. Doch insbesondere in diesem Gremium leidet dieser Konsens immer wieder unter der Engstirnigkeit der dortigen CDU-Fraktion.
„In einer Zeit, in der die Stadt unter erheblichen finanziellen Zwängen leidet und faktisch keine Ausgaben mehr tätigen darf, zu denen sie nicht per Gesetz verpflichtet ist, ist eine solche rigorose Haltung bei der Vergabe der Verfügungsmittel weltfremd“, kritisiert Daniel Mühlenfeld, Vorsitzender der SPD in Heißen und auf der Heimaterde.
Hintergrund ist, dass die CDU-Fraktion es in der letzten Sitzung der Bezirksvertretung 1 u.a. abgelehnt hat, der Grundschule an der Filchnerstraße Mittel für die Anschaffung von Spielgeräten auf dem Schulhof zu gewähren; darunter auch zwei Fußballtore. Ihr Argument: Ein solches Anliegen erfülle nicht die formalen Kriterien, um aus dem Topf der Bezirksvertretung bedient werden zu können; vielmehr sei eine solche Maßnahme aus dem allgemeinen städtischen Haushalt zu bedienen.
Dazu stellt Daniel Mühlenfeld fest: „Eine Fraktion, die in den letzten Jahren immer wieder auf eine möglichst weitgehende Abschmelzung des städtischen Haushaltes gerade im Sozial- und Bildungsbereich gedrungen und diese um der Haushaltskonsolidierung willen auch durchgesetzt hat, kann und darf sich anschließend nicht beschweren, wenn Betroffene nun alternative Wege beschreiten, um ihre Anliegen finanzieren und umsetzen zu können. Diesen Finanzierungsalternativen dann auch noch mit formalistischen Argumenten einen Riegel vorzuschieben, ist ein Schlag ins Gesicht der Akteure vor Ort, die tagtäglich mit den Folgen der Haushaltslage zu kämpfen haben.“
Konkret gesprochen hat die CDU also im vorliegenden Fall ihren buchhalterischen Formalismus über die Interessen der Schülerinnen und Schüler an der Grundschule Filchnerstraße gestellt. „Das ist weltfremd und zeugt – nicht zum ersten Mal – von einer elementaren Unkenntnis der Nöte und Bedürfnisse der Menschen vor Ort“, stellt Daniel Mühlenfeld fest. Insofern sei es im vorliegenden Fall letztlich glücklicherweise gelungen, mittels einer politischen Mehrheit jenseits der CDU die Bewilligung der Mittel doch zu verabschieden.
Die SPD in Heißen und auf der Heimaterde wird in ihrer nächsten Mitgliederversammlung eine zweckgebundene Tischsammlung durchführen und den Erlös der Grundschule Filchnerstraße für die Gestaltung des Schulhofs zur Verfügung stellen.
