Mülheim. In der heutigen Fraktionssitzung hat sich die CDU-Fraktion einstimmig entschieden, dem geplanten Antrag zur Einleitung der OB-Abwahl nicht beizutreten und ihn nicht zu unterschreiben.
Dazu die CDU-Fraktionsvorsitzende Christina Küsters: „Die CDU-Fraktion sieht nach wie vor die katastrophale Amtsführung des amtierenden Oberbürgermeisters Ulrich Scholten sehr kritisch. Er hat u.a. die im letzten Jahr ausgesprochenen Rügen des Rates der Stadt zu seiner Amtsführung nicht verinnerlicht. Daran hat sich leider nichts geändert. Nach Abwägung aller Argumente und Konsequenzen war vor allem die Tatsache ausschlaggebend, dass selbst dann, wenn der OB abgewählt würde, dies nicht zu einer vorgezogenen OB-Direktwahl – ein Jahr vor der nächsten regulären OB-Wahl – führen kann. Denn die Kommunalverfassung bzw. Gemeindeordnung NRW (§ 65 Abs. 6) lässt dies einfach nicht zu. Hinzu kommt, dass unter diesen Umständen ein solcher Ratsbürgerentscheid zur OB-Abwahl unnötigerweise zusätzliche Kosten in sechsstelliger Höhe verursachen würde.“
