Mülheim. Die SPD-Fraktion zeigt sich erfreut, dass nun auch die anderen beiden Fraktionen, die im Rat den Haushaltsbeschluss und – damit verbunden – die Entscheidung zur Defizitreduzierung im ÖPNV-Bereich von 7 Mio. Euro pro Jahr mitgetragen hatten, zur Einsicht gelangt sind, dass der aktuell vorliegende Verwaltungsvorschlag dazu nicht geeignet ist: „Unsere massiven Vorbehalte gegenüber dem Papier und dessen völlige Unausgewogenheit haben wir bereits in der letzten Sitzung des Wirtschaftsausschusses deutlich kritisiert und zugleich massive Korrekturen inklusive einer vollständigen Neuplanung eingefordert“, so SPD-Fraktionsvorsitzender Dieter Spliethoff.
In der Zwischenzeit hatte die SPD-Fraktion selbst 18 Anträge und Prüfaufträge zur zukünftigen Gestaltung des ÖPNV eingebracht. „Unser Ziel war und ist, die dem bisherigen Eckpunktepapier zugrundeliegenden Annahmen zu hinterfragen. Denn erst wenn die zahlreichen offenen Fragen beantwortet und plausible Zahlen auf dem Tisch liegen, sind die notwendigen Voraussetzungen geschaffen, sich über die Zukunft des ÖPNV Gedanken zu machen”, ergänzt Daniel Mühlenfeld, nahverkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.
An den angekündigten Bürgerdialogen zum Thema Nahverkehr wird die SPD auch angesichts der aktuellen Entwicklung festhalten: „Auch wenn das ‘Netz 23’ nun vom Tisch ist, bleibt weiterhin die Aufgabe bestehen, das gegenwärtige Nahverkehrsangebot in Mülheim besser zu machen. Das ist nicht nur ein ökonomisches, sondern vor allem ein ökologisches Gebot der Stunde. Insofern sind die Meinung und die Ideen der Bürgerschaft zu diesem Thema nach wie vor gefragt”, betont Carsten Trojahn, der bereits vor knapp drei Jahren intensiv mit der Erarbeitung eines SPD- Nahverkehrskonzeptes befasst war. Die Ergebnisse und Hinweise aus den Bürgerdialogen wird die Fraktion anschließend, so versichern Carsten Trojahn und Daniel Mühlenfeld, in Form von Prüfaufträgen in die weiteren Beratungen zu einem neuen Nahverkehrsplan einspeisen: „Wir wollen, dass die Ideen der Menschen, die den ÖPNV in erster Linie nutzen, Gehör finden.”
Gleichzeitig reicht es aber mit Blick auf den Verwaltungsentwurf zum “Netz 23″ nicht, diesen einfach nur abzulehnen und unter Aufzählung einiger pauschaler Schlagworte eine Neuaufstellung zu fordern. „Hier sehen wir uns als Politik mit Blick auf den Haushalt auch in der Pflicht, konkrete Alternativen zu benennen und präzise zu sagen, welchen ÖPNV wir für die Zukunft wollen”, erklärt Dieter Spliethoff. Er bezieht sich hierbei auf einen weiteren SPD-Antrag zum Thema, der sehr ausführlich Rahmenbedingungen für die Neuaufstellung der Planungen zum künftigen ÖPNV enthält – und zwar verkehrsplanerische, ökonomische sowie grundlegende umweltpolitische. „Die Erfahrungen mit der Verwaltung haben gezeigt, dass Politik gut beraten ist, Arbeitsaufträge präzise zu formulieren, um im Nachgang keine Überraschungen zu erleben”, bilanziert Dieter Spliethoff. Er ruft abschließend in Erinnerung: „Der Konsolidierungsbeitrag des ÖPNV war kein Herzensanliegen der SPD, sondern Bestandteil eines Verhandlungspakets, ohne den mindestens ein Partner bei der Aufstellung des Haushaltsbeschlusses nicht mitgegangen wäre. Auch das gehört zur Wahrheit dazu.”
