Kreis Wesel. Jetzt ist das Schnitzel dran! Könnte man denken, seitdem von der rätselhaften „Fleisch-Steuer“ die Rede ist. Ja, Fleisch ist teilweise ekelhaft billig und wer sich Berichte über Massentierhaltung durchliest, dem fällt die Frikadelle aus dem Mund. Und ja, Landwirtschaft und Ernährung haben Einfluss auf das Klima. Bis das Schnitzel auf dem Teller liegt, entstehen Treibhausgase, durch die Viehhaltung, den Transport und die Verarbeitung. Für mich ist daher klar: Tierwohl, Klimaschutz und Fleischkonsum hängen zusammen. Aber aus drei Gründen überzeugt mich die „Fleisch-Steuer“ nicht.
Erstens ist sie sozial ungerecht. Wer wenig Geld verdient, muss auch beim Einkaufen auf die Preise achten. Eine Steuererhöhung würde das Fleisch um einige Cent teurer machen. Der Einkaufswagen wird nicht voller, das Portemonnaie aber leerer. Geringverdiener hätten damit höhere Kosten zu tragen, als Gutverdiener.
Zweitens sind Mehrwertsteuern nicht zweckgebunden. Sie fallen auf alle Waren und Dienstleistungen – bis auf Bildungsleistungen – an. Die Milliarden-Einnahmen aus der Mehrwertsteuer dienen der Deckung staatlicher Ausgaben. Es gäbe keinen Automatismus, dass das Geld aus einer erhöhten Mehrwertsteuer auf Fleisch den Tieren zu Gute käme.
Drittens greift eine „Fleisch-Steuer“ nur am Ende der Kette ein: sie bestraft die Verbraucherinnen und Verbraucher, nicht aber diejenigen, die Massentierhaltung betreiben. Würde die Mehrwertsteuer auf Fleisch erhöht, würde die Verantwortung verlagert werden. Wir brauchen stattdessen klare Regeln für die Tierhaltung, deren Einhaltung durch den Staat kontrolliert werden. Wer dagegen verstößt, muss Sanktionen fürchten. Damit wird unmittelbar am Tierwohl-Problem angepackt und dafür gesorgt, dass von Anfang an Fleisch von Tieren auf dem Teller landet, die artgerecht gehalten wurden.
Klimaschutz ist nicht bloß ein Trend. Wir haben nur diese eine Erde und ich möchte, dass auch nachfolgende Generationen ein gutes Leben auf ihr führen können. Ich bin davon überzeugt, dass eine gute Klimapolitik den Schutz natürlicher Lebensgrundlagen mit sozialer Gerechtigkeit verbinden muss. Die soziale Komponente muss zum Kern jeder klimapolitischen Debatte werden. Die Jusos und der SPD Kreisverband Wesel diskutieren deshalb Mitte September über Lösungen für einen sozial gerechten Klimaschutz. Mit Expertinnen und Experten und Bürgerinnen und Bürgern erarbeiten wir Ideen, die zur Grundlage unserer politischen Arbeit im Kreis Wesel werden sollen. Ich lade alle interessierten Menschen ein, hierbei mitzumachen. (Infos zu der Veranstaltung gibt es auch auf LokalKlick.)
Ein KlarKlick von Benedikt Lechtenberg, Vorsitzender der Jusos Kreis Wesel
