Xanten. Mit großer Enttäuschung und Unverständnis nimmt die SPD-Fraktion Xanten die von der Landesregierung geplanten Änderungen für die Straßenausbaubeiträge in Nordrhein-Westfalen zur Kenntnis.
Obwohl mehr als 400.000 Bürger/-innen mit ihren Unterschriften die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in ihrer jetzigen Form gefordert haben, ist die Koalition aus CDU und FDP nicht bereit diesem Wunsch und dem entsprechenden Antrag der NRW-SPD im Landtag nachzukommen.
Die Hälfte der Beiträge soll künftig bis zu einer Summe von 65 Mio. € vom Land übernommen werden. Die andere Hälfte der Beiträge wird wie bisher von den Anliegern zu tragen sein.
„Bei der Entwicklung der Baukosten in den letzten Jahren, die weit über der Inflationsrate und der Einkommensentwicklung liegt, ist für die Bürgerinnen und Bürger des Landes keine nennenswerte Entlastung zu erwarten“, vermutet der Vorsitzende der SPD-Fraktion Xanten, Olaf Finke. Die im Einzelfall erheblichen Belastungen der Anlieger werden dadurch bestenfalls marginal gesenkt. Zusätzlich wird aber der Verwaltungsaufwand für die Kommunen und das Land massiv erhöht. Dieser Mehraufwand sei unsinnig und vermeidbar, so Finke weiter. Außerdem stelle sich die Frage, was passiert, wenn die Mittel eines Jahres verbraucht seien. Werden dann keine Straßen mehr saniert oder Baustellen stillgelegt?
Die SPD-Fraktion Xanten setzt sich seit Jahren für eine grundlegende Reform der Straßenausbaubeiträge ein. Bisher standen dem aber immer die gesetzlichen Rahmenbedingungen, die vom Land vorgegeben werden, entgegen.
Es ist bedauerlich, dass die Landesregierung den Antrag der SPD und die Initiative der Bürgerinnen und Bürger nicht zum Anlass genommen hat das System grundsätzlich zu hinterfragen und eine neue, bürgerfreundliche Regelung in Betracht gezogen hat, stellt Olaf Finke abschließend fest.
