(Foto: privat)

Meerbusch/Kaarst/Neuss. Bisher war alles klar. Die möglichen Konverterstandorte werden im Rahmen der Bundesfachplanung von der Bundesnetzagentur untersucht. Dabei werden Bürger und Behörden im Rahmen der Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung angehört. Anschließend entscheidet die Bundesnetzagentur im Rahmen der Planfeststellung über den Konverterstandort.

Plötzlich soll alles ganz anders laufen. Jetzt soll statt der Bundesnetzagentur der Rhein-Kreis Neuss über den Konverterstandort entscheiden. Warum? Offenbar befürchtet Amprion, dass die Bundesnetzagentur den von unserer Initiative „Oscar“ genannten Konverterstandort an der Stadtgrenze zwischen Osterath und Kaarst nicht genehmigt. Dieser liegt viel zu nahe an der Wohnbebauung und ist als Teil des Naturschutzgebiets im Regionalplan als „Regionaler Grünzug“ ausgewiesen.

Um sich dennoch durchzusetzen, greift Amprion zu Verfahrenstricks und schiebt den schwarzen Peter dem Rhein-Kreis Neuss zu. Dieser zeigt sich zu Recht überrascht. Denn für die Genehmigung des Konverterstandorts ist der Rhein-Kreis nicht zuständig. Denn bei der Konverteranlage handelt es sich nicht – jedenfalls nicht insgesamt – um eine immissionschutzrechtlich genehmigungsbedürftige Anlage im Sinne des Bundesimmissonsschutzgesetzes. Zwar sind Umspannanlagen wie sie zum Konverter gehören, genehmigungsfähig. Da der Konverter aber keine Nebenanlage der Umspannanlage ist, kann der Rhein-Kreis den Konverter nicht so einfach nebenbei zusammen mit der Umspannanlage genehmigen.

Wir vertrauen darauf, dass der Rhein-Kreis nicht auf den Verfahrenstrick herein fällt und die Genehmigung des Konverterstandorts der dafür zuständigen Bundesnetzagentur überlässt.

Für die Bürgerinitiative “Kein Doppelkonverter in Kaarst und Neuss”

Prof. Dr. Jochen Thiel
Kaarst

 

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