Kreis Wesel. Warum nur wollen sich Landrat Dr. Ansgar Müller (SPD) sowie andere Spitzengenossen und -beamte um offenbar jeden Preis vor der Abgrabungskonferenz zum Thema Rohstoffsicherung im Kreis Wesel drücken? Das fragt sich – nicht nur – die CDU-Fraktion im Kreistag Wesel. Und hat eine konkrete Vermutung: Vielleicht möchten die Sozialdemokraten nicht vor diesem Forum mit dem Taschenspielertrick entlarvt werden, mit dem sie seit Wochen in großer Geste die Kritiker des Kiesabbaus in ihre Reihen locken wollen.
Denn die vorgeblich rechtswidrige Bedarfsberechnung für die Kiesförderung, die nach SPD-Ansicht den Landesentwicklungsplan (LEP) aus den Angeln heben soll, ist ein Kind der früheren rot-grünen Landesregierung. Unter ihrer Regie wurde die Systematik zu dieser Mengenermittlung entwickelt; sie ist damit Basis der heutigen Darstellung im LEP. „Wenn die Genossen jetzt also gegen diese Bedarfsberechnung vor Gericht ziehen, klagen sie sozusagen gegen sich selbst“, fasst Frank Berger als Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion die skurrile Entwicklung zusammen.
Auch der Kampf von Dr. Müller & Co. gegen die zeitliche Festlegung der Abbauplanung ist schnell als Spiegelfechterei entlarvt: Schon in der zurzeit gültigen Planung beträgt die faktische Betriebsgenehmigung laut Aussage der RVR-Regionaldirektorin Karola Geiß-Netthöfel durchschnittlich 24,8 Jahre. Dass im gerade verabschiedeten LEP nun 25 Jahre verankert sind, ist also eher eine Abbildung der auch von rot-grün gesteuerten Wirklichkeit.
Und es gibt noch eine weitere Peinlichkeit, die die Sozialdemokraten gewiss nicht als Thema bei der Abgrabungskonferenz hören wollen. Frank Berger: Noch in der Sitzung des Weseler Kreisausschusses gehörten auch sie und die Grünen zu der überwältigenden Mehrheit, die im Februar in der Kies-Resolution diese Konferenz forderten. Ohne weitere Vorgaben – ohne wenn, ohne aber. Nun also eine 180-Grad-Wende der Genossen – lässt sie das Schielen auf dringend benötigte Wählerstimmen aus den Reihen der Abbaukritiker so durchschaubar mit gespaltener Zunge sprechen?
Allen Winkelzügen der SPD zum Trotz – die vom Regionalverband Ruhr (RVR) organisierte Abgrabungskonferenz zum Thema Kiesabbau am Niederrhein wird definitiv am 8. Oktober im Kreishaus Wesel stattfinden, bestätigt CDU-Kreistagsmitglied Udo Bovenkerk. Als planungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im RVR weiß er: „Die geplante Veranstaltung bietet eine große Chance, das emotionale Thema Kiesabbau sachlich zu diskutieren. Und wir wurden durch Regionaldirektorin Karola Geiß-Netthöfel darüber informiert, dass das Treffen am 8. Oktober als Auftaktveranstaltung eines Dialogprozesses zu verstehen sei. Bei der Bezirksregierung in Köln wird zurzeit die fünfte Abgrabungskonferenz vorbereitet“, so der CDU-Mann aus Hamminkeln.
Im Rahmen der Konferenz ist vorgesehen, dass möglichst alle beteiligten Bürger, Politiker, Unternehmen und weitere Initiativen miteinander in den Diskurs treten. „Die Abgrabungskonferenz ist ein guter Auftakt, weitere Konferenzen müssen sicherlich folgen. Deswegen ist es nicht verständlich, dass jetzt einige Bürgermeister diese Konferenz verweigern und sogar eine Gegenveranstaltung planen“, kritisiert Udo Bovenkerk. Es sei natürlich wichtig, dass möglichst alle Interessengruppen zusammenkommen und sich an diesem Dialog beteiligen. „Sich diesem Prozess zu verschließen und von der Konferenz fernzublieben, ist nach meiner Überzeugung eine falsche und bedauernswerte Entscheidung der Betroffenen, man würde in diesem Fall eine Chance auf die Zukunft des Niederrheins vertun“, so Bovenkerk. Heinz-Peter Kamps, Kreistagsmitglied aus Sonsbeck: „Wer fernbleibt, darf sich nachher nicht darüber beklagen, dass seine Interessen nicht berücksichtigt werden“.
