Krefeld. Die Beratung des neuen Bußgeldkatalogs am Dienstag und die Beratung des Konzepts Handeln und Helfen von Oberbürgermeister Meyer im vergangenen Ordnungs- und Sicherheitsausschuss hat wieder einmal gezeigt, dass die Bilanz für mehr Sauberkeit und Sicherheit ernüchternd ist. „Den Bußgeldkatalog zu überarbeiten war eine Idee der CDU, um dem KOD das nötige Rüstzeug an die Hand zu geben. Wir stehen zu unserer Verantwortung. Aber sonst hat sich wenig verändert. Die Bürger aber wollen endlich ein schlüssiges Konzept sehen, das wirkt, also „zero tolerance statt low consequence“, erklärt Walter Fasbender, Sprecher der CDU im Ausschuss für Verwaltung, Vergabe, Ordnung und Sicherheit zur Bilanz des OB seines Konzeptes „Handeln und Helfen“.
Die CDU-Fraktion zeigt sich enttäuscht. Seit über zwei Jahren bringen die Christdemokraten verstärkt Ideen, Konzepte und vor allem die Anliegen aus der Mitte der Bürgerschaft auf den Tisch, aber es hat sich nicht viel getan. Einziger Lichtblick ist für die CDU die personelle Aufstockung des KOD, welche maßgeblich von der CDU in den Haushaltsberatungen mit angeregt wurde „Wir haben vier weitere Stellen für den KOD durchgesetzt, damit wir auch in den Stadtteilen mehr KOD auf den Straßen haben. Endlich sieht man den KOD auch mal in den Stadtteilen, das ist zwar nur ein Tropfen auf den heißen Stein, aber er kommt bei den Menschen an“, erklärt Fasbender.
Am Theaterplatz hat sich nicht viel verändert, die Parkhäuser unterm Rathaus und dem Seidenweberhaus werden abends ungern genutzt und der KOD bleibt weiter im Stadthaus. „Uns sagen Bürgerinnen und Bürger offen, dass sie nicht mehr in das Theater oder das Seidenweberhaus gehen, weil sie nicht über den Theaterplatz oder durch die Tiefgarage wollen, trotz mobiler Wache“, so Fasbender.
Auch bei der Sauberkeit hat sich in der Innenstadt für die CDU ebenfalls nichts verbessert. „Wir haben runde Tische mit Hausbesitzern und relevanten Akteuren angeregt, bessere Reinigungsintervalle sowie Reinigungsaktionen in den Stadtteilen vorgeschlagen, aber beim Stichwort Sauberkeit will der OB in seinem Konzept die Mülleimerdeckel erneuern“, ärgert sich Fasbender.
Auch beim Drogenkonsumraum ist nicht viel Neues dargestellt worden. „Auch, wenn wir selbst über die Einrichtung eines solchen Raumes nachgedacht haben, sagen uns die Experten, dass ein solcher Konsumraum nicht viel bringt. Warum der OB trotz Expertenmeinungen weiter darauf setzt, erschließt sich uns nicht“, mahnt Fasbender.
