Moers. Kämmerer Wolfgang Thoenes hat dem Stadtrat am Mittwoch den Etatentwurf für das Jahr 2020 vorgelegt. Fünf Millionen Euro fehlen zum Erreichen des Haushaltsausgleichs. Den Gesamtaufwendungen von 302,6 Millionen Euro stehen unterm Strich Erträge von 297,6 Millionen gegenüber. Um das Finanzloch schließen zu können, schlägt die Verwaltung der Moerser Politik eine Erhöhung des Grundsteuer B-Hebesatzes von derzeit 740 auf 875 Prozent vor.
Die finanziellen Schwierigkeiten, mit denen die Stadt jetzt kämpft, sind aus Sicht des Kämmerers nur in geringem Maß hausgemacht. So seien gerade einmal 11,7 von 302,6 Millionen Euro der Gesamtaufwendungen freiwillige Leistungen, betont Thoenes. Alle sonstigen Ausgaben würden in der Regel durch Bundes- oder Landesgesetze vorgegeben. „Die Kommunen“, sagt er, „bleiben auf den Kosten sitzen.“
CDU-Fraktionschef Ingo Brohl betonte in einer Stellungnahme, die CDU wolle den Haushalt 2020 ohne Steuererhöhungen aufstellen. Und auch SPD-Fraktionschef Atilla Cikoglu sagt: „Keiner in dieser Stadt will die Grundsteuer B erhöhen.“
