Moers. Wie ging es uns doch gut! Nun ein weiterer Paukenschlag für die Moerser Bürger – ein Schlag ins Gesicht der Politik – vor allem für die Mehrheit Namens „Bündnis für Moers“
Die Fraktionsvorsitzenden durften mit diesem Haushalt rechnen, da sie regelmäßig durch Kämmerer und Bürgermeister über die aktuelle Entwicklung der Zahlen informiert wurden. Riesige Belastungen von Bund und Land, die ihre Rechnung nicht begleichen. Daher war die Rede des CDU Fraktionsvorsitzenden Ingo Brohl nicht nur unvorhersehbar, sondern aus meinem Blickwinkel als FDP Fraktionsvorsitzender ein zwar zulässiger aber nicht ganz fairer Schachzug gegen den Bürgermeister und den Rat unserer geliebten Stadt Moers. Die inhaltliche Beratung seines Bürgermeisters und die von ihm vorgebrachten Argumente hätte er diesem seit Jahren mit auf den Weg geben dürfen. Dies hätte ich mir in den letzten verdammt fetten Jahren gewünscht. Die letzten großen Sparmaßnahmen sind eine Ratsperiode vorher unter Verantwortung SPD/Grüne/FDP im Rahmen des Sanierungsplanes verabschiedet worden – so wie z.B. die 30 Stellen Einsparung bis 2021, die ich persönlich damals verhandelt habe. Der Sanierungsplan hatte eine Handschrift des Sparens. Dieser Sanierungsplan war Grundlage überhaupt die Millionenbeträge des Landes NRW in Höhe von insgesamt 63,4 Millionen seit 2012 zu erhalten. Trotz der unsäglichen Grundsteuerreform in Moers habe niemand darauf geachtet, dass man nackig darstehen werde und das im Wahljahr 2020! Es war nicht vorhersehbar, dass immer mehr Aufgaben des Bundes und des Landes auf Kosten der Moerser Bürger verordnet werden. Beim letzten Haushalt 2019 wurden über Nacht 150.000 Euro für Skulpturen im Park quasi auf Zuruf beschlossen, nachdem der Kämmerer erklärte, dass dies so möglich sei.
Unser Bürgermeister Christoph Fleischhauer ist nach eigenen Angaben als unabhängiger Bürgermeister für alle Moerser angetreten. Er hatte jedoch stets die Chance sich von der Partei, die ihn aufgestellt hat, beraten zu lassen. Die Verantwortung für den Haushalt hat der Bürgermeister und zudem auch das Bündnis für Moers, weil sie letztlich immer wieder alles was sie für richtig halten, mit ihrer Mehrheit beschließen.
Es ist aber auch die verdammte Wahrheit, dass die riesigen von Bund und Land bestimmten Aufgaben zu Fehlbeträgen, die weder von Moerser Politik noch Moerser Verwaltung beeinflussbar sind, uns nun aktuell zu dieser gefühlt aussichtslosen Situation treiben! Ist aufgrund dieser Rahmenbedingung ein erneuter Ruf nach dem Geld der Moerser Bürger in Form von Grundsteuer angemessen? Es ist nicht wirklich verständlich, wenn die Verwaltung – wie von Kämmerer Wolfgang Thoenes im Rat vorgetragen – im nächsten Jahr 500.000 Euro selbst einsparen wollen, wäre dies nicht seit 2015 möglich gewesen. Dies wären dann angespart auf 2015 bis 2019 plus dem aktuell zu beratenden Haushalt für 2020 immerhin 3 Millionen Euro mehr für den Haushalt 2020 gewesen. Dies bei Rahmenbedingungen, die wir alle kannten, der Wegfall von Zuschüssen in Millionenhöhe weil die Mittel weiter zurückgefahren wurden. Dann wäre es nicht so aussichtslos für die Politik noch weitere Millionen Einsparpotential zu finden.
Daher erkläre ich ganz klar: Wir Freien Demokraten werden keiner weiteren Steuererhöhung in Moers zustimmen. Es ist dringend an der Zeit die Strukturen dieser Stadtverwaltung zu modernisieren. Hier sehen wir großen Bedarf. Eine schlanke effiziente Verwaltung kann nur durch den Bürgermeister herbeigeführt werden. Er bestimmt die Struktur der Verwaltung. Er benötigt dann aber auch eine Mehrheit, die dies umsetzen möchte. An einer solchen Mehrheit möchte ich mindestens als Ratsmitglied tätig sein.
Ein KlarKlick von Dino Maas, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Moers
