Moers. „Die SPD hat seit gefühlten Ewigkeiten die Mehrheiten im Ratssaal. Sie trägt die Hauptverantwortung für die Überschuldung, höchste Gebühren und Steuern, Sanierungsstau sowie damit einhergehend auch für den teilweisen Stillstand in unserer Stadt. Was sie jetzt im Wahlkampfjahr, nach vielen gemeinsamen Hintergrundaktivitäten, als eigene Megalösung oder gar einen Plan verkauft, ist nur ein Pflaster auf eine weiterhin klaffende Wunde. Diese hat sie selbst der Stadt über jahrelange Verweigerung von ehrlicher Haushaltspolitik zugefügt. Dieses Pflaster ist ein kostspieliger Buchungsvorgang. Er verhindert zwar für dieses Jahr eine Grundsteuererhöhung, was unser gemeinsames Ziel ist, macht die Stadt aber durch Besteuerung der Buchungen eher ärmer als reicher. Aber echter Sparwille und Umdenken sind bei der SPD weiterhin nicht zu erkennen, ansonsten würde man demütiger mit diesem Pflaster umgehen, statt es fürs Eigenmarketing und zum Einlullen der Bürger zu benutzen. Insofern wird die durchs Pflaster gekaufte Zeit leider wieder nicht für Strukturverbesserungen und Effizienzsteigerungen durch die Mehrheit genutzt werden“, stellt CDU-Fraktionsvorsitzender Ingo Brohl fest.
Die CDU-Fraktion werde erst in der nächsten Woche dieses „kostspielige Pflaster“ bewerten. Er könne sich aber vorstellen, dass die CDU sich dem nicht verweigere. Die Schwächung des Eigenkapitals der ENNI AöR sei aber höchstproblematisch: „Nachdem der alte ENNI-Vorstand seit Jahren nur Maßnahmen, wie die Kanalsanierung in der Innenstadt, angekündigt hatte, ist in den letzten Sitzungen des Verwaltungsrates durch den neuen Vorstand sehr deutlich aufgezeigt worden, welche Baustellen offen, welche Problemlagen da sind und welch immenser Finanzierungsbedarf dabei besteht. Insofern ist es befremdlich, dass sich ausgerechnet der Aufsichtsratsvorsitzende Marschmann der wichtigen ENNI-Tochter „Energie und Umwelt“ nun für eine Schwächung der Finanzmittel der ENNI-Muttergesellschaft als seine Megalösung feiern lässt. Diese Schwächung der ENNI ist das nächste Haushaltsproblem, in das wir dann rennen. Wenn vom Kämmerer und den Mehrheiten nicht endlich eine andere Sichtweise auf den Haushalt erfolgt, ist die Grundsteuererhöhung damit nicht verhindert, sondern erstmal nur verschärfend auf die nächsten Jahre vertagt worden.“
